Kaczynski wirft Deutschland Isolierung Polens vor
publiziert: Dienstag, 19. Jun 2007 / 18:41 Uhr

Brüssel - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel spitzt sich der Streit um den neuen EU-Vertrag zu: Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski warf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor, Polen isolieren zu wollen.

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski drohte mit einem Veto.
Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski drohte mit einem Veto.
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«Wir dürfen nicht schlechter als andere Länder behandelt werden», sagte Kaczynski nach einem Treffen seines Kabinetts in Warschau. Auch andere Länder hätten Einwände gegen die Verfassung erhoben, doch nur die polnischen Bedenken seien von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht berücksichtigt worden.

Polen hatte mit einem Veto beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstagabend in Brüssel gedroht, sollte nicht noch einmal über die Gewichtung der Stimmen der EU-Staaten verhandelt werden. Gemäss EU-Diplomaten will die Kanzlerin Angela Merkel jedoch hart bleiben und davon nichts wissen.

Verzicht auf Hymne und Flagge

Deutschland legte den Unterhändlern der 27 EU-Staaten ein neues Papier vor. Darin wird die Substanz eines neuen EU-Vertrags vorgeschlagen, den eine Regierungskonferenz mit Mandat der EU-Staats- und Regierungschefs ausarbeiten soll. «Wir sprechen zum ersten Mal von einem konkreten Mandat, von einem Paket in seiner Gesamtheit», unterstrich der Diplomat.

Den Information zufolge verzichtet Merkel in dem Text ebenso auf den Namen «Verfassung» wie auf Hymne und Flagge. Darauf hatten sich die EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg verständigt. Vom neuen «Reformvertrag» sprach auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Zudem will die Kanzlerin die Grundrechtecharta, bisher Herzstück der Verfassung, rechtlich verbindlich machen.

(smw/sda)

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