Bundespräsidentin äussert sich zu Steuer-CDs
Käufe von Bankdaten-CDs laut Widmer-Schlumpf nicht gerechtfertigt
publiziert: Dienstag, 17. Jul 2012 / 19:59 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf hofft darauf, dass die deutschen Bundesländer keine CDs mehr ankaufen.
Eveline Widmer-Schlumpf hofft darauf, dass die deutschen Bundesländer keine CDs mehr ankaufen.

Bern - Mit dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sei es bereits jetzt nicht mehr zulässig, dass deutsche Bundesländer auf illegale Weise Schweizer Bankdaten kaufen würden. Dies erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag gegenüber der Sendung «Echo der Zeit» des Schweizer Radios (SR).

10 Meldungen im Zusammenhang
Käufe von Steuer-CDs wie im jüngsten Fall von Nordrhein-Westfalen seien zu vermeiden und hätten keine Rechtfertigung mehr, erklärte die Bundespräsidentin weiter. Deutschland habe sich mit der Unterzeichnung des Abkommens ab diesem Tag dazu verpflichtet, keine illegal beschafften Daten mehr zu erwerben. Die deutsche Regierung habe immer zu verstehen gegeben, dass sie dies auch so sehe.

Widmer-Schlumpf räumte allerdings ein, dass der deutschen Regierung bis zur Ratifizierung und dem Inkrafttreten des Abkommens «die Hände gebunden» seien. Derzeit könne die Bundesregierung den einzelnen Bundesländern den Erwerb von Steuer-CDs noch nicht verbieten.

Zudem sagte die Finanzministerin gegenüber dem Schweizer Fernsehen SF und Radio SR, sie habe bereits früher darauf hingewiesen, dass das Abkommen erst mit Inkrafttreten umsetzbar sei.

Interpretationsspielraum vorhanden

Das deutsche Finanzministerium hatte am Montag verlauten lassen, Interpretationsspielraum gebe es insbesondere bei der gesonderten Erklärung zum Abkommen, Deutschland werde sich «nicht mehr aktiv um den Kauf von CDs bemühen». Die Formulierung «aktiv bemühen» versteht man in Berlin offenbar so, dass Deutschland nicht von sich aus tätig wird, um Daten zu erwerben.

Wenn die deutschen Finanzbehörden hingegen Daten angeboten bekommen, seien sie nach dem Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet, das zu prüfen, erklärte ein Ministeriumssprecher. Und dann verbiete das Abkommen - auch nach seiner Ratifizierung - weder angebotene Daten entgegenzunehmen, noch dem Informanten dafür Geld zu bezahlen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble liess jedoch seinerseits über einen Sprecher verlauten, es sei «schwer vorstellbar», dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens der Erwerb solcher Daten noch Sinn mache.

Es sei «richtiger, sachgerechter und hilfreicher» in einem systematischen Ansatz Regeln für die Vergangenheit und Zukunft zu schaffen. Diese Ziele würden mit dem Steuerabkommen realisiert.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem ... mehr lesen
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Bern - Wenn das Schweizer Stimmvolk oder die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, das Steuerabkommen zwischen ... mehr lesen
Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubt an die Unterstützung aus der Bevölkerung.
CDs mit Kundendaten werden angeblich verkauft.
Düsseldorf - Der angebliche Kauf weiterer CDs mit Daten von deutschen Bankkunden ... mehr lesen
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine ... mehr lesen
Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben solche Käufe keine Rechtfertigung mehr.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter ... mehr lesen
Bern - Ein Medienbericht, wonach das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz ... mehr lesen
Keine offizielle Bestätigung.
Bern - Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt in mehr Fällen als bislang bekannt wegen des Diebstahls von Bankdaten. Sie hat - Zitat - «weitere ähnliche Verfahren» wegen des Verdachts auf gegen Schweizer Banken gerichteten wirtschaftlichen Nachrichtendienst am Laufen, wie Bundesanwalt Michael Lauber in einem Interview sagte. mehr lesen 
Angebote werden überprüft.
Hamburg - Das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland wird von der ... mehr lesen 3
Berlin/Hamburg - Der Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz im Februar 2010 war nach Informationen der «Welt» für die ... mehr lesen
Eine der reichsten Städte Deutschlands: Hamburg.
Die MediBank zahlt eine happige Busse.
Die MediBank zahlt eine happige Busse.
Steuerstreit beigelegt  Washington - Vier weitere Schweizer Banken haben den Steuerstreit mit den USA beigelegt: Die Société Générale Private Banking Lugano, die MediBank, die LBBW Schweiz und die Scobag Privatbank. Für eine Busse von insgesamt 2,2 Millionen Dollar entgehen sie der Strafverfolgung. 
«Das geht einen Schritt zu weit»
Deutsche Politiker kritisieren Internet-Pranger der Schweiz Bern/Berlin/Hannover/Hamburg - Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist in den vergangenen ...
Titel Forum Teaser
  • Vitalis aus Hallau 47
    JAGD AUF MITTELLOSE ... und wer verfolgt Behörden, welche schwache und hilfsbedürftige ... gestern 13:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Grenzen auf! Ich meine die Hirngrenzen! Wer die ärmsten Länder der Welt derartig ... Mi, 27.05.15 17:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Grenzen zu! Wer hier her will, zeigt seinen Pass mit Visum vor, wer keinen hat ... Di, 26.05.15 22:04
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Jeder Schweizer Bürger, der in der EU arbeitet, hat bereits nach einem einzigen Arbeitstag volle ... Di, 26.05.15 16:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Alle... Unterstützer, Sympathisanten, Refugee-Versteher, Grüne und wer noch ... Di, 26.05.15 16:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Unsinn "Anspruch auf Sozialhilfe hätte gemäss dem Umsetzungskonzept nur, wer ... Di, 26.05.15 16:19
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Entsetzt? Dass diese Abschottungsinitiative nie ohne Verluste und schädliche ... Di, 26.05.15 12:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Wenn es keine Masseneinwanderung gibt, dann kann sie auch nicht beendet werden! Sie reden Unsinn, ... Di, 26.05.15 11:57
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 10°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 11°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 11°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 11°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 10°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten