Kaliforniens Oberster Gerichtshof lehnt Anträge gegen Abwahl ab

publiziert: Freitag, 8. Aug 2003 / 08:15 Uhr

San Francisco - Der Oberste Gerichtshof Kaliforniens hat eine Verschiebung des Abwahlverfahrens gegen den amtierenden Gouverneur Gray Davis abgelehnt. Damit wird der bevölkerungsreichste Bundesstaat wohl am 7. Oktober über die Abwahl von Davis befinden.

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Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien wies fünf unterschiedliche Anträge gegen die Abstimmung über Gouverneur Davis ab. Dazu zähle auch der Antrag von Davis, der eine Verschiebung der Wahl auf den nächsten März beantragt hatte, teilte das Gericht in San Francisco mit. Allerdings sind noch weitere Gerichtsverfahren anhängig.

So hat die Bürgerrechtsbewegung von Südkalifornien (ACLU) in einem Bundesgericht die Benutzung von genau jenen Wahlmaschinen angeprangert, die bei der Präsidentenwahl im Jahr 2000 in Florida eingesetzt worden waren. Sie hatten im Zentrum einer Kontroverse um die Stimmenauszählung gestanden. Die ACLU will eine Verschiebung der Wahl.

Der Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger hatte am Mittwochabend überraschend seine Kandidatur für die Republikaner angemeldet. Tags darauf holte sich der gebürtige Österreicher in Los Angeles die für die Kandidatur nötigen Antragsformulare.

Der Kongressabgeordnete Darrell Issa, ebenfalls ein Republikaner und der Hauptinitiator der Kampagne gegen Davis, verzichtete angesichts der Ambitionen Schwarzeneggers auf seine Kandidatur.

Gouverneur Davis wird vorgehalten, für die schlechte wirtschaftliche Lage des Bundesstaates verantwortlich zu sein. Er war erst im November in seinem Amt bestätigt worden.

Die Wählerinnen und Wähler in Kalifornien werden bei der Abstimmung gefragt, ob sie für die Abwahl von Davis sind, und wenn ja, wer von den alternativen Kandidaten ihn ersetzen soll.

(bsk/sda)

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