Sacramento - Das kalifornische Parlament hat dem neuen Gouverneur des US-Bundesstaates, Arnold Schwarzenegger, eine erste Niederlage beschert. Es lehnte dessen Pläne zur Beilegung der Finanzkrise ab.
Gouverneur Schwarzenegger und seine Republikaner haben im Parlament nur die Minderheit. Schwarzenegger hatte bei seinem Wahlsieg vor drei Wochen angekündigt, das Haushaltsloch von rund 20 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Franken) stopfen zu wollen. Er wollte dafür eine Anleihe am Kapitalmarkt aufnehmen.
Der Bond über 15 Milliarden Dollar und eine Laufzeit von 30 Jahren wäre die grösste Anleihe gewesen, die je ein US-Bundesstaat begeben hat.
Der ehemalige Hollywood-Star Schwarzenegger hat seinen Wählern versprochen, das Defizit ohne Steuererhöhungen auszugleichen. Die Demokraten halten dies für unmöglich und haben ihrerseits eine Kapitalanleihe vorgeschlagen, allerdings über eine geringere Summe und kürzere Laufzeit.
(fest/sda)
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