Kalte Schulter für Chirac
publiziert: Dienstag, 15. Jul 2003 / 08:50 Uhr

Brüssel - Die Finanzminister des Eurolandes haben dem Vorstoss des französischen Präsidenten Jacques Chirac für eine vorläufige Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes die kalte Schulter gezeigt.

Prodi (r) und Chirac im Gespräch am Gipfel in Athen. (Archiv)
Prodi (r) und Chirac im Gespräch am Gipfel in Athen. (Archiv)
Der Stabilitätspakt ist ein flexibles Mittel, dass auch unter derzeitigen Umständen Wachstum und Stabilität bieten kann, sagte der amtierende Vorsitzende der so genannten Eurogruppe, der italienische Ressortchef Giulio Tremonti, am frühen Dienstagmorgen nach knapp fünfstündigen Beratungen in Brüssel.

Chirac hatte in einem Fernseh-Interview zum französischen Nationalfeiertag gesagt, es gehe nicht darum, den Pakt grundsätzlich zu verändern.

Die Finanzminister der Euro-Zone sollten gemeinsam die Art und Weise einer Lockerung und auch die besonderen Bedingungen einiger Länder prüfen.

Die Minister hätten auch über die angespannte Haushaltslage in Deutschland gesprochen, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes.

Deifizitgrenze

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel habe zugesagt, im kommenden Jahr unter der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bleiben. Es gibt bisher keine Lösung für die Finanzierung der Steuersenkungen, sagte Solbes.

Eichel wies schon vor dem Treffen den Chirac-Vorschlag zum Euro-Stabilitätspakt zurück. Wir brauchen keine Diskussion um Lockerung und Veränderung, sagte Eichel in Brüssel.

Die europäischen Finanzminister wüssten schon wie sie den Pakt vernünftig und gemeinsam anwenden sollen. Die Euro-Stabilitätspakt von 1996 sei jeder Anforderung gewachsen.

Frankreichs Neuverschuldung

Frankreich ist - ebenso wie Deutschland und Portugal - mit einem EU-Strafverfahren wegen überhöhter Neuverschuldung konfrontiert.

Die EU-Staaten versuchen derzeit, die stagnierende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Solbes erwartet für das Euroland im laufenden Jahr nur noch ein Wachstum von 0,75 Prozent. Bisher war von 1 Prozent die Rede gewesen.

Solbes sagte für die Eurozone mit den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung eine Gesamt-Defizitrate von bis zu 2,8 Prozent vom BIP vorher; erwartet wurden bisher 1,8 Prozent. Einen Aufschwung dürfte es erst 2004 geben.

(bsk/sda)

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