Kampagne für ein Ja zur Maulkorb-Initiative eröffnet
publiziert: Dienstag, 8. Apr 2008 / 12:47 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll sich aus den Abstimmungskämpfen heraushalten. Dieses Ziel verfolgt der Verein «Bürger für Bürger» mit seiner Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda», über die Volk und Stände am 1. Juni entscheiden.

Markus Erb spricht gar von «Propagandaministerien».
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Im Bund seien eigentliche «Propagandaministerien» entstanden, sagte Vereinspräsident Markus Erb vor den Medien in Bern.

So werde die Initiative offiziell mit dem empörenden Schimpfwort «Maulkorb-Initiative» schlecht gemacht.

Der vom Parlament ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag sei keine Alternative, sagte Erb. Sollte die Initiative verworfen werden, werde sich der Verein ein Referendum überlegen.

«PR-Lawine»

Im Vorfeld wichtiger Abstimmungen nehme der Bundesrat immer stärker auf die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger Einfluss, sagte Gian Marino Martinaglia.

Mit Hochglanzbroschüren, CDs und Mustervorträgen werde auf allen Medienkanälen mit einer «PR-Lawine» versucht, Vorlagen zu gewinnen.

Die Volksinitiative sichere eine faire und ehrliche Information, sagte Dylan Karlen. Der Bundesrat mache sich mit seinem Eingreifen in die Abstimmungskämpfe zum Gegner eines Teils der Bevölkerung. Seine Information müsse auf das Bundesbüchlein und einen kurzen Auftritt an Radio und Fernsehen beschränkt werden.

Gar keinen Gefallen findet das Initiativkomitee am indirekten Gegenvorschlag, der den Bundesrat dazu verpflichtet, kontinuierlich, sachlich, transparent und verhältnismässig über eine Vorlage zu informieren. So würden Bürgerinnen und Bürger einer «ständigen Berieselung» durch die Behörden ausgesetzt.

(rr/sda)

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Blochers Millionen?
Die meisten Millionen bei der letzten Abstimmung kamen vor allem aus privaten und vor allem KMU Betrieben.
Letztendlich machen sich alle (Lobbys, Parteien, Bundesräte) für die von ihnen bevorzugte Sache Politik. Nichts anderes ist auch diese Initiative: Interesse. Ob das nun positiv oder negativ ist sei dahingestellt...
Freie Meinungsbildung?
Und wie ist das mit Blochers Millionen?
Ist das dann das, was diese Typen unter
"Bürger für Bürger" meinen? Der Bundes-
rat muss wenigstens argumentieren, Blocher
und seine Kumpanen kaufen letztlich Stimmen!
.
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