Kurskorrektur
Kampagne gegen Patente auf Leben lanciert
publiziert: Montag, 4. Sep 2000 / 17:24 Uhr

Bern - 30 Entwicklungs-, Umwelt-, Konsumenten- und Bauernorganisationen fordern den Bundesrat auf, keine Patente auf Leben zuzulassen. Eine am Montag gestartete Inseraten- und Postkartenkampagne soll öffentlichen Druck aufbauen.

Jetzt sei der geeignete Moment, «einen Pflock einzuschlagen», sagte François Meienberg von der Erklärung von Bern (EvB) an einer Medienkonferenz. Nicht nur in der Schweiz stünden Revisionen des Patentrechtes an, sondern auch in der EU sowie in der WTO. Dabei gehe es überall um Patentierungsmöglichkeiten von Leben.

Die Organisationen wollen verhindern, dass Privatfirmen Patente auf menschliche Gene, Organe oder ganze Menschen sowie auf Pflanzen und Tiere besitzen können. Nebst der Sensibilisierung soll mit der Postkartenkampagne ausgelotet werden, wie gross die Unterstützung für ein allfälliges Referendum gegen eine Revision des Patentgesetzes ist.

Bekämpft werden soll insbesondere die geplante Anpassung der Schweizer Gesetzgebung an die europäische Gen-Patent-Richtlinie. Die Patent-Kritiker zählen dabei auf den wachsenden Widerstand in Europa, wie Michèle Zufferey von Swissaid erklärte.

Erst drei von 15 EU-Staaten haben die Patent-Richtlinie umgesetzt. Zudem haben Holland und Italien die Richtlinie beim europäischen Gerichtshof eingeklagt. In den übrigen Ländern tobe eine heftige Debatte, sagte Christoph Then von Greenpeace. Die Chancen stünden gut, dass die EU-Richtlinie neu verhandelt werde.

Das Schweizer Parlament hatte im April 1999 gegen links-grünen Widerstand eine Motion überwiesen, welche die Angleichung an die EU- Patent-Norm verlangt. Eine entsprechende Vorlage liegt aber noch nicht auf dem Tisch.

(sda)

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