Kampf dem Stau

Mit dem System könnte der Verkehr grossräumig gelenkt und bei schweren Störungen etwa die Phase Rot angeordnet werden. Zum Verkehrsmanagement gehört auch die Steuerung des Parksuchverkehrs.

Die Investitionskosten für das neue Verkehrsmanagement werden bis Ende 2010 auf 37 bis 66 Millionen Franken geschätzt. Der jährliche Betriebsaufwand dürfte bei 9,5 bis 19 Millionen Franken liegen. Die Kosten würden vom Bund über das Nationalstrassenbudget oder mit Mitteln der LSVA (Schwerverkehrsmanagement) getragen.

Nur SVP ganz dagegen

Diese Vorschläge sind in der soeben abgelaufenen Vernehmlassung mehrheitlich gut aufgenommen worden. Ohne Vorbehalte unterstützt die FDP die Vorlage.

Auch die SP stimmt grundsätzlich zu, pocht aber auf die Berücksichtigung regionaler Interessen, besonders beim Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Die CVP gibt zu bedenken, dass Verkehrsprobleme auf Autobahnen Auswirkungen auf das übrige Verkehrsnetz hätten und darum ein Einbezug der Kantone unerlässlich sei. Diesen müsse darum ein Mitspracherecht beim Verkehrsmanagement eingeräumt werden.

Gegen neue Anstalt

Die CVP, aber auch die SP und die SVP wehren sich jedoch gegen die Schaffung einer neuen Anstalt Schweizerische Nationalstrassen (SNS). Während es SVP und SP gern sähen, wenn das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die neuen Aufgaben wahrnehmen würde, möchte die CVP dafür ein neues Amt schaffen.

Die SVP verwirft das Projekt allerdings gleich ganz. Ein Dorn im Auge ist ihr, dass damit nicht nur ein sicherer und flüssiger Verkehr, sondern auch die Ziele der Verlagerungspolitik erreicht werden sollen. Die Partei wehrt sich auch gegen eine Umwidmung der Mineralsteuererträge, insbesondere, weil damit Angebote Privater konkurrenziert würden.

(sl/sda)