Bern - Der Schweizerische Seniorenrat (SSR) fühlt sich durch ein Gutachten in seinem Kampf gegen Alterslimiten bestärkt. Der SSR fordert, solche Limiten für Ämter auf allen Ebenen zu eliminieren.
Keine Alterslimiten für Ämter. Das Gutachten von alt Ständerat René Rhinow und Professor Markus Schefer macht in diesem Fall eine Einschränkung: Altersgrenzen für vollamtliche Exekutiven könnten sich als zulässig erweisen, um sicherzustellen, dass die Mitglieder den hohen Belastungen in jeder Hinsicht genügten.
Die öffentliche Debatte um Alterslimiten entbrannte im Sommer 2002, als bekannt wurde, dass die ländliche Gemeinde Madiswil im bernischen Oberaargau eine solche Schranke bei 70 Jahren vorsah. Das Gutachten hält eine solche Limite für nicht zulässig, weil Gemeinderäte auch erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung hätten.
Als Rechtsmittel zur Anfechtung von Altersschranken nennt das Gutachten in erster Linie die staatsrechliche Beschwerde ans Bundesgericht. Die im betroffenen Gemeinwesen Wahlberechtigten seien zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert, weil ihre freie und unverfälschte Willensäusserung berührt werde.
(bert/sda)
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