Kampf gegen Sparpläne des Bundesrates
publiziert: Donnerstag, 31. Aug 2006 / 11:58 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 31. Aug 2006 / 12:43 Uhr

Bern - Der Bund darf sich nicht vor seiner Verantwortung in der Berufsbildung drücken. Die Kantone, Gewerbeverband und Gewerkschaftsbund und die Kantone wehren sich gegen Sparpläne des Bundesrates. Sie traten in Bern gemeinsam auf.

Das Bildungsgesetz soll nicht schon wieder nach 2004 geändert werden.
Das Bildungsgesetz soll nicht schon wieder nach 2004 geändert werden.
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Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), der grösste Wirtschaftsverband und die grösste Arbeitnehmerorganisation lehnen es ab, dass das erst 2004 in Kraft getretene Berufsbildungsgesetz (BBG) bereits wieder abgeändert wird. Sie liegen damit auf der Linie von FDP, CVP und SP.

Wie der Luzerner Regierungsrat Anton Schwingruber namens der EDK ausführte, wurden für die Berufsbildung im Jahre 2004 rund 2,78 Milliarden Franken aufgewendet. Daran beteiligte sich der Bund mit 16,5 Prozent. Gemäss BBG soll dieser Richtwert für den Bundesanteil bis 2008 auf 25 Prozent steigen.

kantone fühlen sich «zurückgepfiffen»

Mit dieser festen Zusicherung eines wachsenden Engagements des Bundes hätten die Kantone begonnen, ihre Berufsbildung zu modernisieren, sagte Schwingruber. Nach den starken Impulsen des neuen BBG und mitten in der Umsetzung der gemeinsam konzipierten und finanzierten Reformen würden die Kantone «zurückgepfiffen».

Damit würden die Kantone gerade dort geschwächt, wo sie stärker werden sollten, sagte Schwingruber: in der Ausbildung junger Menschen zu hoch qualifizierten Berufsleuten für eine Wirtschaft im Aufschwung.

«Verstoss gegen Treu und Glauben»

Die Pläne zur Revision des Berufsbildungsgesetzes stellten einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar, sagte Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez. Die Sparübungen hätten verheerende Folgen, denn die Kantone wären niemals im Stande, die Ausfälle zu kompensieren. Schon heute hätten die Kantone Mühe mit der höheren Berufsbildung.

Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner sagte, die Kosten der Berufsbildung seien nicht einfach Ausgaben, sondern Investitionen in den Wirtschaftsstandort Schweiz. Mindestens 95 Prozent der Jugendlichen müssten zu einem postobligatorischen Abschluss nach zweijähriger Grundausbildung geführt werden.

(fest/sda)

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