Kampf gegen eingeschränktes Beschwerderecht

Nicht bei der Gesetzgebung im Umweltrecht hapere es, sondern beim Vollzug, betonten die Organisationen.

Hintergrund ist eine anstehende Debatte im Nationalrat, bei der es um die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechtes geht. Der Rat solle keine weiteren Einschränkungen zu Lasten der Natur akzeptieren.

Mehr planerische Kompetenzen

Die Vollzugsschwächen in der Umweltgesetzgebung zeigten sich insbesondere in der Raumplanung und beim Schutz der schönsten Landschaften, erklärte Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz.

Er forderte für den Bund mehr planerische Kompetenzen, eine stringentere Gesetzgebung. Es brauche aber auch einen stärkeren politischen Willen, die Gesetze auch zu vollziehen.

Auch bei der Luftreinhaltung klafften Gesetzgebung und Vollzug auseinander, betonte Eva von Ballmos vom Verkehrsclub der Schweiz. Die kantonalen Luftreinhaltepläne enthielten oft keine wirsamen Massnahmen zur Begrenzung der Luftschadstoffe durch den motorisierten Verkehr.

Klarheit und Verbindlichkeit gefordert

«Der VCS und Investoren von verkehrsintensiven Einrichtungen sitzen im gleichen Boot und wünschen sich mehr Klarheit und Verbindlichkeit», sagte von Ballmos.

Das Verbandsbeschwerderecht habe sich bewährt. Die Schweiz solle endlich die Aarhus-Konvention, mit der dieses Recht international verankert wird, ratifizieren, hielt François Turrian von Bird Life Schweiz fest.

Der Nationalrat solle in der anstehenden Debatte der Linie seiner Rechtskommission folgen und sämtliche Minderheitsanträge, welche das Beschwerderecht «unsachgemäss weiter schwächen», ablehnen, forderte Beat Jans von Pro Natura.

So könne der Rat die endlosen Debatten über das Verbandsbeschswerderecht beenden und sich der ungelösten Umweltprobleme annehmen. Die 16 Organisationen legen dazu eine Liste mit 84 «Baustellen» der Umweltpolitik vor, die dringend bearbeitet werden müssten.

(rr/sda)