Kampfeinsatz einer PC-9 im Tschad bestätigt

Inzwischen lägen auch Hinweise vor, dass das Flugzeug regelmässig in Kampfhandlungen im Grenzgebiet zwischen Tschad und Sudan verwickelt war, heisst es in einer Medienmitteilung.

Der Bundesrat hat das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, mögliche wirtschaftliche und politische Sanktionen gegenüber dem Tschad zu prüfen. Das EVD soll zudem die Anpassung der Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen überprüfen.

Initiative abgelehnt

Gleichentags lehnte der Bundesrat die von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ab. Doch will er die Bewilligungskriterien für Ausfuhrgesuche präzisieren.

Die mit 109 224 Unterschriften zu Stande gekommene Initiative will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial - ausgenommen Geräte zur humanitären Entminung - verbieten.

Unter das Verbot fielen auch Technologien, welche für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial dienen können.

So soll verhindert werden, dass Schweizer Rüstungsfirmen das Ausfuhrverbot umgehen, indem sie Baupläne ins Ausland verkaufen oder in Lizenz produzieren lassen. Gemeint sind Maschinen, die ausschliesslich der Herstellung von Waffen dienen, militärische Simulatoren oder militärische Pilatus-Trainingsflugzeuge.

Sollte die Initiative angenommen werden, müsste der Bund während zehn Jahren inländische Regionen und Beschäftigte unterstützen, die vom Verbot betroffen wären.

(rr/sda)