Kanada: Keine Haft für Terrorverdächtige ohne Anklage

publiziert: Freitag, 23. Feb 2007 / 19:43 Uhr / aktualisiert: Freitag, 23. Feb 2007 / 22:02 Uhr

Ottawa - Kanadas Oberster Gerichtshof hat die Inhaftierung mutmasslicher Terroristen ohne Anklage für verfassungswidrig erklärt.

Eine Strafanstalt in New Brunswick, Kanada.
Eine Strafanstalt in New Brunswick, Kanada.
Die im Einwanderungsgesetz von 1978 vorgesehene Möglichkeit, aus Sicherheitsgründen geheime Gerichtsverhandlungen, anonyme Zeugenaussagen und unbegrenzte Haft zuzulassen, widerspreche den kanadischen Grundrechten, befand das Gericht in Ottawa.

Damit kamen die Richter der von Menschenrechtsorganisationen unterstützten Klage eines Marokkaners, eines Algeriers und eines Syrers nach, die als mutmassliche «Schläfer» der Terrororganisation El Kaida ins Gefängnis gekommen waren.

Beschluss ausgesetzt

Der Beschluss wurde allerdings für ein Jahr ausgesetzt, damit das kanadische Parlament das Gesetz nachbessern kann. Die angefochtene Regelung war seit den in den USA verübten Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch auf zwei weitere mutmassliche Terroristen aus Ägypten angewendet worden.

Befürworter der Regelung hatten argumentiert, sie sei unverzichtbar zur Verhinderung von Terroranschlägen. Kritiker hingegen sahen in ihr einen Verstoss gegen die Bürgerrechte.

(ht/sda)

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