Kanton Aargau führt das Öffentlichkeitsprinzip ein

Bei einer Stimmbeteiligung von 37,64 Prozent sagten 106 923 Aargauerinnen und Aargauer Ja zur notwendigen Änderung der Kantonsverfassung. 29 402 Aargauer lehnten die Vorlage ab. Alle Parteien hatten sich für das Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen.

Damit werden im Aargau für die Bürger alle Dokumente bei den Kantons- und Gemeindeverwaltungen sowie Landeskirchen öffentlich, wenn sie nicht ausdrücklich als geheim klassiert sind. Bisher führten 10 Kantone das Öffentlichkeitsprinzip ein. Beim Bund gilt das Prinzip seit Mitte 2006.

Akteneinsicht für jeden

«Jede Person ist befugt, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen», lautet der Grundsatz in der Aargauer Kantonsverfassung. Sein Vollzug ist bereits geregelt. Das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) legt die Details fest und setzt der Akteneinsicht Grenzen.

Die Behörden können einzelne Dokumente aufgrund «überwiegender oder privater Interessen» weiterhin als geheim einstufen. Zudem bringt das IDAG der geplanten Datenschutzstelle beim Kanton mehr Kompetenzen und Unabhängigkeit.

Der Grosse Rat hatte das Gesetz im Oktober 2006 gutgeheissen. Das Referendum wurde nicht ergriffen.

(smw/sda)