Bundesgericht heisst Beschwerde einer geschiedenen Frau gut
Kanton Aargau hat gegen Doppelbesteuerungsverbot verstossen
publiziert: Montag, 3. Apr 2000 / 13:31 Uhr

Lausanne - Mit der Besteuerung einer Kapitalzahlung, die eine Aargauerin von ihrem Ex-Mann an Stelle regelmässiger Alimente erhielt, hat der Kanton Aargau gegen das Doppelbesteuerungsverbot verstossen. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde gutgeheissen.

Die einmalige Kapitalabfindung, die der im Kanton Zürich wohnhafte Mann an seine Ex-Frau zahlte, konnte er gemäss Zürcher Steuergesetz nicht von seinem Einkommen abziehen. Für diese Zahlung wurde auch seine frühere Lebenspartnerin vom aargauischen Fiskus zur Kasse gebeten.
Auf Beschwerde der Frau hin hielt das Bundesgericht nun fest, dass dies gegen das verfassungsrechtliche Doppelbesteuerungsverbot verstosse.
Im Gegensatz zu periodischen Unterhaltszahlungen, die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im interkantonalen Verhältnis vom Unterhaltsberechtigten als Einkommen zu versteuern sind, dürfe hier nur der Unterhaltspflichtige besteuert werden. Der Kanton Aargau habe somit seine Steuerhoheit überschritten.
Dass vorliegend nicht die gleiche Person zweimal besteuert wurde, spielt gemäss Bundesgericht keine Rolle. Da in Bezug auf den Unterhalt zwischen geschiedenen Eheleuten sowohl bei periodischen als auch bei einmaligen Leistungen eine besondere wirtschaftliche und rechtliche Verbindung bestehe, sei dies für die Bejahung einer Doppelbesteuerung nicht gefordert.

(klei/sda)

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