Kanton Bern muss Datenschutz lockern

publiziert: Mittwoch, 9. Apr 2008 / 12:46 Uhr

Bern - Der Kanton Bern muss die Bestimmungen für den Informationsaustausch im Sozialwesen lockern. Zwei entsprechende Motionen aus den Reihen der SVP hat das bernische Kantonsparlament überwiesen. So soll dem Missbrauch vorgebeugt werden.

Die Schweigepflicht zwischen den Behörden soll gelockert werden. Sozialdienste sollen verpflichtet werden, Missbrauchsfälle anzuzeigen.
Die Schweigepflicht zwischen den Behörden soll gelockert werden. Sozialdienste sollen verpflichtet werden, Missbrauchsfälle anzuzeigen.
Aufhänger für die Forderungen war der sogenannte BMW-Fall in Bern, wo ein Drogenhändler Sozialhilfe bezog und gleichzeitig teure Autos fuhr. Damals wurde der Ruf nach einem besseren Informationsfluss zwischen den Behörden laut.

Die Vorstösse aus der SVP wollen nun den Kanton verpflichten, entsprechende Verbesserungen an die Hand zu nehmen. So soll die Schweigepflicht zwischen den Behörden gelockert werden. Die Sozialdienste sollen verpflichtet werden, Missbrauchsfälle anzuzeigen.

Die Regierung hätte den Vorstoss gerne nur als Prüfungsauftrag entgegengenommen. Das Parlament überwies die beiden Vorstösse jedoch deutlich als verbindliche Motionen. Einzig die geforderte Anzeigepflicht bei Missbrauchsfällen passierte im Grossen Rat knapp.

(fest/sda)

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