Kanton Bern stellt Sonderstatut für Berner Jura vor
publiziert: Freitag, 9. Mai 2003 / 14:33 Uhr

Bern - Die Berner Regierung will mit einem Sonderstatut dem Berner Jura und der französischsprachigen Minderheit des Amtsbezirks Biel mehr Autonomie gewähren. Das Statut bringt vor allem Rechte im kulturellen und schulischen Bereich.

Im Rahmen der Kantonsverfassung werden dem Berner Jura (Bezirke Courtelary, Moutier und La Neuveville) und Welschbiel neue Rechte und erweiterte Befugnisse zugestanden. Ziel sei es, die sprachliche und kulturelle Eigenart im Rahmen des Kantons zu wahren. Im Berner Jura wohnen 5,4 Prozent der Kantonsbevölkerung.

Das vorgestellte Gesetz sieht, wie von der Regierung bereits vor einem Jahr skizziert, einen Bernjurassischen Rat vor, der die Rechte wahrnimmt. Dieser soll 24 Mitglieder umfassen. Der Gesetzesentwurf bietet als Varianten an, dass alle Mitglieder vom Volk gewählt werden oder dass die 12 Mitglieder des Grossen Rates dem Rat von Amtes wegen angehören.

Neben den politischen Rechten, die heute bereits der Regionalrat ausübt, wird der Bernjurassische Rat an Stelle der kantonalen Erziehungsdirektion bei Gesuchen um Staatsbeiträge neue Befugnisse erhalten. Die finanzielle Kompetenz umfasst einen Betrag von rund 3,3 Mio. Franken.

Der Rat erhält zudem Befugnisse in der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz. Hier ist ebenfalls Welschbiel einbezogen, das sich schon heute mit der Romandie abspricht. Neu ist zudem eine Regionalinitiative (2000 Unterschriften) für Forderungen, welche die kulturelle und sprachliche Eigenart betreffen.

Für Belange, die gemeinsame Institutionen betreffen, kann der Rat mit der Regierung des Kantons Jura direkt verhandeln. Vorbehalten bleibt "in jedem Fall" die letzte Entscheidbefugnis, die bei der zuständigen kantonalen Behörde bleibt, wie die dreiköpfige Juradelegation der Regierung klar machte.

Für den Amtsbezirk Biel sieht der Gesetzesentwurf ein Mitwirkungsorgan, den Conseil des affaires francophones, aus 14 Mitgliedern vor. Dieser übt Mitwirkungsrechte für die französischsprachige Bevölkerung der Gemeinden Biel und Leubringen aus.

Die bisherige Auseinandersetzung um das Statut hat sich um das Ausmass der Autonomie gedreht. Es wurden Forderungen nach einer weiter gehenden Autonomie laut. Das Gesetz zum Sonderstatut kommt 2004 vor den Grossen Rat. Das Statut soll auf Anfang 2006 in Kraft treten.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Einschulung.
Einschulung.
Publinews    Wenn man von optimaler Begleitung von Schulkindern spricht, denken wohl die wenigsten Menschen an einen Schulthek. Der Inbegriff der Begleitung liegt immer noch im Mutter- oder Vaterbegriff begraben. mehr lesen  
Trends für 2019  Geht es um Trends der digitalen Devisen für 2019, rangiert der Bitcoin ganz vorn. Auch Ethereum, Bitcoin Cash und Ripple stehen hoch im Kurs. mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 1°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 2°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 0°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Bern 1°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Luzern 1°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Genf 2°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Lugano 6°C 7°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten