Kanton Luzern beantragt Vermummungsverbot
publiziert: Dienstag, 12. Aug 2003 / 08:22 Uhr

Luzern - Die Luzerner Regierung beantragt dem Grossen Rat, im Übertretungsstrafgesetz (UeStG) ein Vermummungsverbot aufzunehmen. Sie kommt damit einer Motion nach, bleibt aber gegenüber dem Verbot nach wie vor sehr skeptisch.

Unkenntliche Demonstranten.
Unkenntliche Demonstranten.
Obwohl sich die Regierung gegen das Vermummungsverbot ausgesprochen hatte, erklärte das Parlament am 10. September 2001 die Motion eines SVP-Grossrates mit 75 zu 38 Stimmen erheblich. Heute hat die Regierung den Entwurf zur Änderung des UeStG veröffentlicht.

Gemäss dem neuen Paragrafen ist es strafbar, wenn man sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen oder sonstigen bewilligungspflichtigen Menschenansammlungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.

Die Befürworter des Verbotes argumentierten, auf der Strasse hätten die Auseinandersetzungen zugenommen. Dabei seien gehäuft Randalierer aufgetreten, welche sich vermummten und so die polizeiliche Überwachung erschwerten.

Weiter hat die Luzerner Regierung dem Grossen Rat beantragt, das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes zu unterstützen. Unter anderem bewirke es Einnahmenausfälle, die sich der Kanton nicht leisten könne, argumentiert die Regierung.

Für den Kanton Luzern bringe das Steuerpaket Einnahmenausfälle von insgesamt 148 Millionen Franken, heisst es in der Botschaft an den Grossen Rat. Davon entfallen 85 Millionen Franken auf den Kanton und 63 Millionen Franken auf die Gemeinden.

Einen solchen Einnahmenausfall kann sich der Kanton Luzern nach Ansicht der Regierung nicht leisten. Er treffe vor allem die strukturschwachen Gebiete. Zudem sei das Steuerpaket ungerecht. Es benachteilige die Mieter und somit einen Grossteil der Bevölkerung.

(fest/sda)

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