Kanton Luzern gliedert Departemente neu
Luzern - Der Kanton Luzern hat ab Beginn der Legislatur 2003-2007 nur noch fünf statt sieben Regierungsräte. Nun sind erste Entscheide für die Neugliederung der Departemente gefallen, wie Regierungsrat Paul Huber bekannt gab.
Bei der Neueinteilung achtete die Regierung darauf, dass möglichst homogene Aufgabenbereiche geschaffen werden. Auch die Arbeitsbelastung der Vorsteher und die politische Gewichtung der Departemente sollen sich die Waage halten.
Geschaffen wird mit dem neuen Bau-, Wirtschafts- und Umweltdepartement ein Departement, das für die Wirtschaftsförderung, die grünen Berufe sowie für den Verkehr und Tiefbau zuständig ist.
Das Hochbauamt gehört neu nicht mehr zum Baudepartement, sondern zum Finanzdepartement. Dieses erhält damit als eigentliches Infrastrukturdepartement zusätzliches Gewicht.
Die Ressorts Justiz und Gemeinden gehen an das Sicherheitsdepartement. Dieses übernimmt weiter vom Wirtschaftsdepartement die Bereiche Handelsregister, Gastgewerbe, Ausländer und Migration. Damit wird die auf 2001 umgesetzte letzte Reorganisation ein Stück weit rückgängig gemacht.
Die Kultur wechselt zum Bildungsdepartement, auch dies eine Rückführung. Einzige Änderung beim Gesundheits- und Sozialdepartement ist die Aufnahme vom Jugenddorf St. Georg.
In den nächsten Wochen würden nun die neuen Stäbe der fünf Departemente bestimmt, sagte Huber. Zudem müsse eine Botschaft an den Grossen Rat ausgearbeitet werden. Die interne Bereinigung beginne erst im nächsten Sommer.
Die Stimmberechtigten hatten die Verkleinerung der Regierung am 22. September beschlossen. Sie hiessen damals die SVP-Initiative für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung gegen den Willen der Regierung gut.
(bert/sda)
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