Kanton Schaffhausen lehnt Energiegesetz ab

Bekämpft hatten das neue Energiegesetz sowohl bürgerliche wie links-grüne Kreise. Der SP ging die Vorlage zu wenig weit. Das Gesetz tauge nicht für wirksames Energiesparen, argumentierten sie. Die SVP hatte einen Kostenschub durch die Energiespar-Subventionen befürchtet.

Subventionen zwischen 300 000 bis zu einer Million Franken pro Jahr hätten durch den Kantonsrat bewilligt werden müssen. Eine von der Regierung vorgeschlagene alternative Finanzierungsmöglichkeit durch eine schweizweit einzigartige Durchleitungsabgabe für Strom war im Parlament gescheitert.

Auch der Hauseigentümer-Verband hatte das Energiegesetz wegen der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bekämpft. Die bei Neubauten und Totalsanierungen vorgeschriebenen Heizzähler seien zu wenig effektiv. Ausserdem könnten die Hauseigentümer die teuren Investitionen nicht auf die Mieter abwälzen.

Die Stimmbeteiligung betrug 52 Prozent.

(fest/sda)