Die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre» von SP, AL und den Gewerkschaften setzte sich mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,1 Prozent durch. Für die Vorlage stimmten 13'545 Personen, dagegen 11'054. Die Stimmbeteiligung betrug 55,6 Prozent.

Die Regierung versuchte noch, die Initiative mit einem Gegenvorschlag zu bekämpfen. Dieser hätte die Pauschalbesteuerung zwar nicht abgeschafft, aber zumindest die Bedingungen für Zulassung und Berechnung verschärft.

Der Regierungsrat argumentierte, dass die Abschaffung der Sonderregelung zu Steuerausfällen führen werde. Im Gegensatz zum Nachbarn Zürich, der die Pauschalbesteuerung bereits 2009 abschaffte, könne man in Schaffhausen nämlich nicht davon ausgehen, dass andere Vermögende in die Lücke der Weggezogenen springen würden.

Zweiter Kanton ohne Pauschalbesteuerung

Die Argumente schienen bei der Bevölkerung des Grenzkantons aber nicht gut anzukommen. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser lehnten den Gegenvorschlag ab und verhalfen so der Initiative zum Durchbruch.

Schaffhausen wird damit zum zweiten Kanton, der die Sonderregelung abschafft. Sehr viele Betroffene gibt es allerdings nicht: Im Kanton Schaffhausen leben gerade mal fünf Ausländer, die nach Aufwand besteuert werden. Insgesamt zahlen diese 360'000 Franken Steuern.

45,8 Millionen für den Halbstundentakt

Auch eine zweite Vorlage wurde von den Schaffhauser Stimmberechtigten befürwortet. Sie stimmten mit einem Ja-Stimmenanteil von 76,4 Prozent für einen Rahmenkredit in der Höhe von 45,8 Millionen Franken.

Mit dem Geld soll die Bahninfrastruktur ausgebaut werden, damit Schaffhausen den Halbstundentakt bei der S-Bahn bekommt. Insgesamt kosten die Investitionen rund 75 Millionen Franken. Der Kanton bezahlt davon 45,8 Millionen. Der Rest geht zu Lasten des Bundes und der Gemeinden.

 

(fest/sda)