Schwyz - Die Schwyzer Behörden starten einen Pilotversuch mit Express-Verfahren für straffällig gewordene Asylsuchende. Statt wie bisher Wochen sollen diese Verfahren nur noch einen Tag dauern. Hintergrund ist der Anstieg von Straftaten durch Asylsuchende im Kanton Schwyz.
Jetzt wollen die Behörden den Druck erhöhen und sowohl das Straf- wie auch das fremdenpolizeiliche Verfahren beschleunigen und effizienter gestalten. Die Täter sollen so schneller und spürbarer erfahren, dass Delikte nicht toleriert werden und mit Konsequenzen verbunden sind.
Die gesetzlichen Möglichkeiten werden dabei - von der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis hin zum Amt für Migration - kaskadenartig ausgeschöpft. Hält sich beispielsweise ein Täter nicht an eine vom Amt für Migration angeordnete Eingrenzung, kann die Staatsanwaltschaft eine unbedingte Strafe aussprechen.
Weniger Straftaten erhofft
Zur Anwendung gelangt das beschleunigte Verfahren bei Diebstählen, beim Erschleichen einer Leistung, bei Hausfriedensbruch, bei Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder das Ausländergesetz sowie bei Missachtung einer Aus- oder Eingrenzung.
Das Express-Verfahren sei zwar mit einem Mehraufwand verbunden, heisst es in der Medienmitteilung, doch hoffe man, damit die Zahl der Delikte zu senken. Das Express-Verfahren habe zudem den Vorteil, dass der Strafbefehl Ausländern ohne Aufenthaltsrecht und somit ohne festen Wohnsitz sofort ausgehändigt werden kann.
An dem Pilotversuch sind die Kantonspolizei Schwyz, die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Innerschwyz und das kantonale Amt für Migration beteiligt. Im Anschluss an die Probephase will man allfällige Anpassungen beim Verfahren vornehmen. Zudem will man prüfen, ob das Verfahren auch auf andere Täter angewendet werden kann.
(asu/sda)
Die Delikte zu senken ist das eine, die Anzahl derer zu senken die sich unberechtigt in der CH aufhalten das andere.
Da man in der CH nach wie vor keine Kraft hat Ausweisungen konsequent durchzusetzen, wird sich auch der Wunsch Delikte zu senken, kaum erfüllen.
Daher muss der Steuerzahler weiterhin tief in seine Tasche greifen.
- keinschaf aus Henau 1549
Was für ein Blödsinn aber auch;-) "Zudem liegt beim Co2 ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem. ... So, 12.05.13 00:33 - jorian aus Gretzenbach 1195
Steuerfaktor Ja da haben Sie recht die CO2 Steuer ist ein wichtiger Faktor. Sa, 11.05.13 22:23 - ochgott aus Ramsen 645
Wo.... wird es kälter. Ich sehe nichts davon. Zudem wird es bei einer ... Sa, 11.05.13 19:45 - jorian aus Gretzenbach 1195
Und.......... .......... dennoch wird es immer kälter. Sa, 11.05.13 07:51 - keinschaf aus Henau 1549
Studie, die AAAMMMDCCXVIII. "Mit dem Beginn der Pubertät gehen die Menschen später schlafen und ... Di, 23.04.13 00:09 - jorian aus Gretzenbach 1195
Die reiche CH................. .......... schickt das Geld lieber ins Ausland, als wie es den eigenen ... Fr, 12.04.13 04:36 - Midas aus Dubai 3059
Schäbige Schande Die Verdingkinder haben keine Lobby. Das das ganze bis in die 70er ... Fr, 12.04.13 01:01 - zombie1969 aus Frauenfeld 1574
Offenbar... hat man aus den Fehlern in der Vergangenheit immer noch nichts daraus ... Do, 11.04.13 19:47
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