Kanton Solothurn schafft «Spar-Notrecht» ab

publiziert: Sonntag, 11. Mrz 2007 / 14:09 Uhr

Solothurn - Die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn haben das 1994 eingeführte «Spar-Notrecht» abgeschafft. Dieses diente seinerzeit der Stabilisierung des Kantonshaushalts, ein Ziel das mittlerweile erreicht ist.

Die Stimmbeteiligung in Solothurn lag bei 38,87 Prozent.
Die Stimmbeteiligung in Solothurn lag bei 38,87 Prozent.
Die Stimmberechtigten nahmen die Vorlage mit 48 432 gegen 15 598 Stimmen deutlich an. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,87 Prozent, wie die Solothurner Staatskanzlei mitteilte.

Die notrechtlichen Massnahmen sind Teil des Gesetzes über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen, besser bekannt als Spargesetz. Der befristete Erlass konnte jeweils um zwei Jahre verlängert werden.

Das Spargesetz wird auch jetzt um weitere zwei Jahre verlängert, allerdings ohne die Notmassnahmen. Zu ihnen zählte etwa auch die Möglichkeit einer linearen Kürzung von Staatsbeiträgen. Fallen wird auch die nötige Zweidrittelsmehrheit für den Beschluss von nicht gebundenen Ausgaben im Kantonsrat.

Regierung und Parlament empfahlen die Vorlage zur Annahme. Die Gesetzesänderungen treten rückwirkend auf Anfang 2007 in Kraft.

(smw/sda)

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