Kanton St. Gallen ist 2008 beim Finanzausgleich zu kurz gekommen
publiziert: Dienstag, 23. Sep 2008 / 14:24 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Sep 2008 / 15:16 Uhr

Bern - Dem Kanton St. Gallen sind 85 Millionen Franken wegen eines Berechnungsfehlers beim neuen Finanzausgleich (NFA) entgangen. Bund und Kantone sollen 70 Prozent nachzahlen. St. Gallen verzichtet auf 30 Prozent oder 25,5 Millionen.

Ein Berechnungsfehler war der Grund. Bild: Kantonsrat St. Gallen.
Ein Berechnungsfehler war der Grund. Bild: Kantonsrat St. Gallen.
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Diesen Kompromissvorschlag unterbreitete die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren (FDK) dem Bund, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei hiesst.

Der Kanton St. Gallen erhält kommendes Jahr 397 Millionen Franken aus dem NFA; das sind 107 Millionen Franken mehr als angenommen. Grund für den zusätzlichen Zufluss ist ein Berechnungsfehler beim eidgenössischen Finanzdepartement. Für 2008 waren dem Kanton St. Gallen 85 Millionen zu wenig ausbezahlt worden.

Die Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren wollen den Kanton St. Gallen für die entgangenen Ausgleichzahlungen von 2008 nicht leer ausgehen lassen. Sie haben sich an ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Das Eidgenössische Finanzdepartement wird den Vorschlag nun prüfen.

Geht das Eidgenössische Finanzdepartement darauf ein, muss der Bundesrat bei den eidgenössischen Räten einen Nachtragskredit einholen. Geht es nicht auf den Kompromiss ein, wird der Rechtsweg beschritten. St. Gallen hat vorsorglich geklagt.

Durch den Berechnungsfehler waren dem Kanton St. Gallen für 2008 85 Millionen Franken entgangen. Die mit dem Kompromiss vorgeschlagenen Vergütungen sollen mit dem Ausgleich 2009 verrechnet werden.

(fest/sda)

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