Kanton St. Gallen schränkt Tabakwerbung ein

Das Werbeverbot soll auch für privaten Grund gelten, der von öffentlichem Areal aus einsehbar ist. Die Kantonsregierung muss nun gegen ihren Willen eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die Regierung hatte die Motion abgelehnt und sich auf den Standpunkt gestellt, nur ein landesweites Verbot der Tabakwerbung sei wirksam.

Im Grossen Rat setzten sich jedoch Gesundheits- und Präventions-Argumente durch. Der Anteil der rauchenden 15-Jährigen sei in der Schweiz von 15 Prozent im Jahr 1986 auf über 25 Prozent im Jahr 1998 gestiegen. Die Tendenz sei weiter steigend, betonten Befürworter des Vorstosses.

Ein kantonales Verbot für Tabakwerbung verstosse weder gegen die Wirtschaftsfreiheit noch gegen das Binnenmarktgesetz, die Eigentumsgarantie oder die Informations- und Pressefreiheit. Das Bundesgericht habe dies in einem Grundsatzurteil zum Genfer Reklamegesetz festgestellt.

Abgelehnt wurden im St. Galler Grossen Rat zwei weitere Motionen. Eine davon hatte gleiche Einschränkungen für Alkoholwerbung zum Ziel, die andere sah ein generelles Werbeverbot für Alkohol und Tabak vor.

(fest/sda)