Tessin setzt Bundesrat unter Druck
Kanton Tessin blockiert bei der Grenzgänger-Steuer
publiziert: Donnerstag, 30. Jun 2011 / 20:15 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 30. Jun 2011 / 21:31 Uhr
Die Regierung in Bellinzona stellt sich dem Bund in den Weg (Archivbild).
Die Regierung in Bellinzona stellt sich dem Bund in den Weg (Archivbild).

Bellinzona - Die Tessiner Kantonsregierung hat am Donnerstag beschlossen, einen Teil der von italienischen Grenzgängern erhobenen Quellensteuer zu blockieren.

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Rund die Hälfte der Italien zustehenden Summe, knapp 30 Millionen Franken, sollen auf einem Schweizer Konto eingefroren werden, bis der Bundesrat ernsthafte Verhandlungen mit Italien über eine Neuregelung des Doppelsteuerabkommens aufnimmt.

Der Kanton wolle mit der Massnahme den Druck auf Bern und Rom erhöhen, sagte Staatsrat Marco Borradori am Donnerstagabend an einer Medienkonferenz. Dem Entscheid der Tessiner Regierung seien mehrere parlamentarische Vorstösse verschiedener Parteien vorausgegangen.

Nicht alle Regierungsmitglieder haben den Beschluss mitgetragen. Laura Sadis (FDP) und Manuele Bertoli (SP) hatten sich dagegen ausgesprochen, sind aber von ihren beiden Lega-Kollegen Marco Borradori und Norman Gobbi sowie Paolo Beltraminelli (CVP) überstimmt worden.

Konsequenzen befürchtet

Regierungspräsidentin Laura Sadis befürchtet schmerzhafte Konsequenzen für den Kanton und die Eidgenossenschaft: «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir gegen internationales Recht verstossen.» Es stehe einem Kanton nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen. Diese sei allein dem Bundesrat vorbehalten.

Die Basis für Verhandlungen würde verschlechtert, sagte Ladis. Möglicherweise kontere Italien mit zusätzlichen diskriminierenden Massnahmen gegenüber der Schweiz.

Das Eidgenössische Finanzdepartement nimmt den Beschluss der Tessiner Regierung zur Kenntnis, wie Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Grundsätzlich verstehe der Bundesrat den Unmut der Tessiner Regierung.

Auch der Bundesrat sei an ernsthaften Verhandlungen mit Italien interessiert. Dafür brauche es aber immer zwei. «Über die heutige Situation ist auch der Bundesrat nicht erfreut», hielt Tuor fest.

Aber möglicherweise komme schon in den nächsten Wochen ein Dialog in Gang, sagte Tuor. Seit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Anfang Juni bei Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Rom weilte, zeige sich die italienische Seite wieder gesprächsbereit. Neue Termine auf Fachebene hätten vereinbart werden können.

(dyn/sda)

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