Kantonale Baudirektoren fürchten Angebotskürzungen beim Verkehr
publiziert: Donnerstag, 29. Mai 2003 / 12:36 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 29. Mai 2003 / 12:53 Uhr

Bern - Die kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektoren fordern den Bundesrat auf, sein Sparprogramm noch einmal zu überdenken. Die Kürzungen im Bereich Strasse und Schiene haben aus ihrer Sicht schwere Auswirkungen auf den Verkehr in der Schweiz.

Der Bundesrat möchte im Strassenbau sparen.
Der Bundesrat möchte im Strassenbau sparen.
Das Sparprogramm greife die Substanz des Verkehrsnetzes an, teilte die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz mit. Der Verkehr sei überdurchschnittlich betroffen: Die hier vorgesehenen Einsparungen würden 14,8 Prozent des gesamten Paketes ausmachen.

Um das Angebot - vorab im öffentlichen Verkehr - nicht zu vermindern, müssten die Kantone tiefer in ihre Kassen greifen. Solche Mehrbelastungen könnten sie aber nicht übernehmen, geben die Baudirektoren zu Bedenken. Der Bundesrat habe den Kantonen zugesichert, dass es keine weiteren Kostenüberwälzungen mehr gebe.

Aus Sicht der Baudirektoren führt das Sparprogramm zu Angebotskürzungen. So drohe etwa eine Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs, es werde weitere Verzögerungen im Strassenbau geben, ebenso einen Verzicht auf dringliche Unterhaltsarbeiten und Sanierungen. Dies sei auch volkswirtschaftlich schädlich.

Die Fertigstellung des Nationalstrassenbaus verzögere sich, schreiben die Baudirektoren. Dies benachteilige einmal mehr Randgebiete. Zudem seien Verbesserungen in den Agglomerationen in Frage gestellt. Darin sehen die Regierungsrätinnen und -räte einen grossen Nachteil für den Wirtschafts- und Tourismusstandort.

Wenn der Bund laufend und kurzfristig seine Beiträge kürze, bedeute dies Führungsschwäche sowie Missachtung der Partnerschaft zwischen Bund und Kantonen. Wegen des Hüst-und-Hott-Vorgehens könnten die Kantone nicht mehr mittelfristig planen.

(bsk/sda)

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