Vignettenpreis

Kantone: Bundesrat und Sieger in der Pflicht für Netzbeschluss

publiziert: Sonntag, 24. Nov 2013 / 14:34 Uhr
SP-Nationalrat Alexander Tschäppät: Eine unheilige Allianz aus Vertretern der Auto-Lobby auf der einen und den Linken und Grünen auf der anderen Seite habe den Ausschlag gegeben.
SP-Nationalrat Alexander Tschäppät: Eine unheilige Allianz aus Vertretern der Auto-Lobby auf der einen und den Linken und Grünen auf der anderen Seite habe den Ausschlag gegeben.

«Das Verdikt ist klar. Die Kantone bedauern sehr, dass die Erweiterung des Netzbeschlusses nicht in Kraft treten kann», sagte Jakob Stark, Präsident der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz auf Anfrage der sda. Er erwarte nun von den Siegern und vom Bundesrat schnell Schritte, damit der Netzbeschluss auf anderem Weg umgesetzt werden könne.

3 Meldungen im Zusammenhang
Wie die Umsetzung aussehen könnte, überlasse er ihnen, sagte Stark.

Mit dem Nein sei niemandem gedient, sagte der Berner Stadtpräsident und SP-Nationalrat Alexander Tschäppät gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. Eine unheilige Allianz aus Vertretern der Auto-Lobby auf der einen und den Linken und Grünen auf der anderen Seite habe den Ausschlag gegeben.

Bedeckt gab sich Tschäppät auf die Frage, ob nun eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu Finanzierung des Strassenbaus ins Auge zu fassen sei, wie dies Befürworter der Vorlage bei einem Nein angetönt hatten. Ein solcher Schritt könnte als Zwängerei empfunden werden.

Der St. Gallen SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel zeigt sich dagegen wenig beeindruckt von den Argumenten der Befürworter. Es sei zu erwarten gewesen, dass Bundesrat und Regierungsräte in den Kantonen sich angesichts von Sparpaketen für eine Erhöhung des Vignettenpreises um das 2,5-fache ausgesprochen hätten.

Eine massive Erhöhung wäre quer in der Landschaft gestanden. Ein Vergleich mit dem Ausland, wo Autofahrer auf den Autobahnen noch stärker zur Kasse gebeten werden, sei nicht zulässig. Jedes Land habe seine eigene Regelung. Die Pläne von Bundesrätin Doris Leuthard, das Geld nun auf andere Weise einzutreiben, dürfte mit dem klaren Nein vom Tisch sein, sagte Büchel.

(asu/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Gegner der Vignettenpreiserhöhung aus dem grünen und grünliberalen Lager wollen mit einem Nein am 24. November den Ausbau der Nationalstrassen bekämpfen. Ihr Widerstand gilt dem Netzbeschluss, der mit der Preiserhöhung von 40 auf 100 Franken verknüpft ist. mehr lesen 
Aus Sicht des Komitees «Ja zur Vignette» ist die Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken nötig.
Bern - Über den Preis für die ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz  in Bern gezeigt.
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz in ...
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich zu sehen. mehr lesen 
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven ... mehr lesen  
Frauen können das genauso wie Männer!
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten