Bern - Das Volk soll über das von den Eidgenössischen Räten verabschiedete Steuerpaket abstimmen. Dagegen wollen die Kantone das Referendum ergreifen, wie die Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen hat. Es wäre das erste Kantonsreferendum überhaupt.
Die grüne Co-Präsidentin Ruth Genner (ZH) im Nationalrat. Im Bundesparlament hatten 127 Abgeordnete für und 82 gegen das Steuerpaket gestimmt, das für die direkte Bundessteuer Ausfälle von 2,01 Milliarden Franken bedeutet. Dem Bund entgehen 1,5 Milliarden und den Kantonen 510 Millionen. Für Kantone und Gemeinden zieht das Paket zudem Ausfälle von 1,1 bis 1,3 Milliarden bei den eigenen Steuern nach sich.
Um Familien und Mittelstand zu entlasten, bringt das Steuerpaket ein Teilsplitting für Ehepaare und höhere Abzüge. Dazu kommt ein für Ersterwerber grosszügig abgefederter Systemwechsel bei der Wohneigentumssteuer, wie die Abschaffung des Eigenmietwerts und der Schuldzinsabzüge ab 2008.
Laut Finanzminister Kaspar Villiger trägt auch der Bundesrat die Beschlüsse zum Wohneigentum nicht mehr mit. Die Grünen kündigten ebenfalls das Referendum gegen das Sparpaket an. Auch bei der SP ist das Referendum ein Thema, doch müssten die Delegierten darüber befinden.
(bert/sda)
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