Kantone gegen Wahlfreiheit der Patienten

publiziert: Donnerstag, 14. Jun 2007 / 23:21 Uhr

Bern - Die kantonalen Gesundheitsdirektoren wehren sich gegen die freie Spitalwahl. Die Reform belaste die Kantone mit Mehrkosten von über einer Milliarde Franken. Die Marktöffnung fördere die Effizienz, entgegnet der Spitalverband H .

Die freie Spitalwahl werde Spitäler anspornen, sagt dagegen der Spitalverband H.
Die freie Spitalwahl werde Spitäler anspornen, sagt dagegen der Spitalverband H.
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Die freie Spitalwahl führe zu einer unsinnigen Kostenverschiebung von der privaten Zusatzversicherung hin zu den Kantonen, erklärte die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) vor den Medien in Bern.

Sie fordert den Ständerat auf, einen dahingehenden Entscheid des Nationalrates umzustossen. Die geplante Reform koste die Kantone 1 bis 1,4 Mrd. Franken, sagte Markus Dürr, Luzerner Gesundheitsdirektor (CVP) und Präsident der GDK.

Die GDK erwarte von der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK), «dass diese nun die notwendigen Korrekturen vornimmt». Ansonsten riskiere der Nationalrat ein Scheitern der gesamten Vorlage zur Spitalfinanzierung.

Zulässiger Entnscheid?

Der Nationalrat hatte sich im März dafür ausgesprochen, dass Patientinnen und Patienten künftig unter öffentlichen und privaten Listenspitälern in der ganzen Schweiz frei wählen können.

Es stelle sich die Frage, ob es überhaupt zulässig sei, dass das Bundesparlament über kantonale Ressourcen entscheide, sagte Dürr. Die fiskalische Äquivalenz («Wer zahlt befiehlt») werde offenbar zunehmend ignoriert.

Spitalverband begrüsst Wahlfreiheit

Ganz anderes war der Tenor bei der Eröffnung eines zweitägigen Kongresses des Verbandes der Spitäler, Kliniken und Krankenheime, H in Bern. «Die Mobilität der Patienten wird weniger dramatisch sein, als viele fürchten», sagte der Präsident von H und Waadtländer FDP-Nationalrat Charles Favre.

Die freie Spitalwahl werde Spitäler und Privatkliniken anspornen, sich mit guten Leistungen im Markt zu positionieren, ist Favre überzeugt. Patientinnen und Patienten bekämen gleichzeitig mehr Wahlmöglichkeiten.

(ht/sda)

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