Kantone kannibalisieren sich gegenseitig

Ein exzessiver Steuerwettbewerb gefährde den Zusammenhalt der Kantone. Die in Obwalden eingeführte günstige Steuer für Reiche ist für die Bündner SVP-Regierungsrätin an der Grenze der Legalität: «Ich habe Mühe, den Tarif von Obwalden noch mit dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen», sagte sie der «SonntagsZeitung».

Sie befürworte einen Steuerwettbewerb unter den Kantonen - aber mit Mass. «Es darf nicht sein, dass sich die Kantone gegenseitig kannibalisieren», sagte sie. Ein gestörter Zusammenhalt zwischen den Kantonen sei «eine Gefahr für den Föderalismus und unsere Demokratie».

Jeder Bürger solle je nach den Mitteln, die er habe, zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs beitragen, sagte Widmer-Schlumpf. Hohe Einkommen könnten etwa durch eine weniger steil verlaufende Progressionskurve entlastet werden.

Ein degressiver Steuersatz führe dagegen dazu, dass der Staat seine Kosten mit indirekten Steuern - etwa der Mehrwertsteuer - decke, sagte die SVP-Politikerin. Und das sei nicht solidarisch: «Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und tiefen Einkommen würden stärker belastet als Reiche». Betroffen wären vielfach Familien.

Widmer-Schlumpf will den «Fall Obwalden» an der nächsten Sitzung der FDK im Januar thematisieren. Diskutieren will sie dort auch, degressive Steuermodelle grundsätzlich zu verbieten.

(smw/sda)