Kantone wollen Geld bei Verschiebung der LSVA-Erhöhung
publiziert: Freitag, 15. Aug 2008 / 19:33 Uhr

Bern - Die Kantone bringen Vorbehalte an einer möglichen Verschiebung der LSVA-Erhöhung auf 2011 an. Sie fordern jährlich 40 Mio. Franken Entschädigung für den Fall, dass der Bundesrat diesem Vorschlag von Finanzminister Merz folgen sollte.

Die Kantone bringen Vorbehalte an einer möglichen Verschiebung der LSVA-Erhöhung auf 2011 an.
Die Kantone bringen Vorbehalte an einer möglichen Verschiebung der LSVA-Erhöhung auf 2011 an.
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Dies teilten die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) mit.

Nach groben summarischen Berechnungen, schreiben sie im gemeinsamen Communiqué, entstünden den Kantonen durch die Verschiebung Einnahmeausfälle von insgesamt 130 Mio. Franken. Die LSVA-Abgaben würden zu einem Drittel den Kantonen zukommen.

BPUK und KöV erwarten deshalb, «dass der Bund den entsprechenden Ausnahmeausfall der Kantone durch Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse ausgleicht».

Streit um die Erhöhung der LSVA

Zudem dürfe nicht übersehen werden, dass die LSVA-Abgaben auch in den Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) fliessen. «Dort fehlen gewaltige Mittel, um dringliche Bauvorhaben in den Regionen zu realisieren. Die Verzögerung auf die LSVA-Erhöhung würde die Kantone also doppelt treffen», heisst es weiter.

Im Streit um die Erhöhung der LSVA hatte Bundesrat Hans-Rudolf Merz am 10. Juli angeboten, dem Gesamtbundesrat in der ersten Sitzung nach den Sommerferien, am nächsten Mittwoch, den Aufschub der Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für so genannte Euro-3-LKW bis 2011 vorzuschlagen.

Im Gegenzug verzichtete der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fürs erste auf Kampfmassnahmen.

(smw/sda)

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