Fusion von Verwaltungs- und Obergericht

Kantonsgericht für Baselland - Kernstück der Justizreform

publiziert: Donnerstag, 22. Feb 2001 / 11:43 Uhr

Liestal - Das neue Kantonsgericht, Kernstück der Baselbieter Justizreform, hat eine weitere Hürde genommen: Der Landrat hat am Donnerstag die Vorlage in zweiter Lesung gutgeheissen. Sie bringt unter anderem die Fusion von Verwaltungs- und Obergericht.

Nach breitem Lob war in der ersten Lesung nur ein Punkt an die Justiz- und Polizeikommission (JPK) zur Klärung zurückgegangen: Der Rat hielt nun gemäss deren Antrag im Gesetz fest, dass die Präsidien des Kantonsgerichtes im Landrat bei den Debatten zu Budget, Rechnung und Amtsbericht der Gerichte präsent sind.

Der Rat folgte der JPK auch mit dem Antrag, Entscheiden über die Ablehnung von Richtenden die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Der JPK war erst nach der ersten Lesung aufgefallen, dass sonst Verfahren beliebig lahmgelegt werden könnten. Die Gerichtsreform wurde dann ohne Gegenstimmen beschlossen. Ziel der Reform, die neu auch ein erstinstanzliches Steuer- und Enteigungsgericht sowie eine Justizverwalterin oder -Verwalter bringt, sind mehr Effizienz und Synergien. Sie erfordert auch eine Verfassungsänderung. Beides wird am 10. Juni noch den Stimmberechtigten vorgelegt.

(sda)

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