Kantonsrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitative
publiziert: Montag, 16. Jun 2008 / 10:09 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Jun 2008 / 10:43 Uhr

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die SVP-Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder» mit 104 zu 63 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Das letzte Wort hat nun das Volk.

Das letzte Wort hat nun das Volk.
Das letzte Wort hat nun das Volk.
Die Initianten wollen mit der Volksinitiative die Kantonsverfassung dahingehend ergänzen, dass Privatisierungsgewinne und Ausschüttungen der Nationalbank einzig für den Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden. Neben der SVP unterstützten nur die Grünliberalen das Begehren.

Der Rest und somit die Mehrheit des Rats hielt die Initiative als Massnahme zum Schuldenabbau für ungeeignet. Zum einen führten ausserordentliche Beiträge so oder so zum Abbau der Verschuldung. Zum anderen dürften sinnvolle Investitionen auch zu Schulden führen, hiess es.

Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) teilte zwar das Anliegen der im November 2005 eingereichten Volksinitiative. Auch für die Regierung sei eine Erhöhung der Schulden nicht in jedem Fall abzulehnen. Insbesondere langfristige Infrastrukturvorhaben könne der Staat kaum aus den Mitteln der Laufenden Rechnung finanzieren. Somit erhöhe sich die Verschuldung.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Frauen können das genauso wie Männer!
Frauen können das genauso wie Männer!
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven Einführung der Demokratie? Was sind ihre Träume, ihr Hoffnungen - wovor haben sie Angst, was muss sich 2021 in der Schweiz noch ändern? Davon erzählt diese Ausstellung von 50 Fotograf*innen, die 50 Frauen* 50 Jahre nach der Einführung des Schweizer Frauenstimmrechts porträtiert haben. mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von ... mehr lesen  
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 4°C 12°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 4°C 15°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 3°C 11°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern 3°C 12°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Luzern 5°C 12°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 4°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten