Kantonsrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitative

publiziert: Montag, 16. Jun 2008 / 10:09 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Jun 2008 / 10:43 Uhr

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die SVP-Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder» mit 104 zu 63 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Das letzte Wort hat nun das Volk.

Das letzte Wort hat nun das Volk.
Das letzte Wort hat nun das Volk.
Die Initianten wollen mit der Volksinitiative die Kantonsverfassung dahingehend ergänzen, dass Privatisierungsgewinne und Ausschüttungen der Nationalbank einzig für den Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden. Neben der SVP unterstützten nur die Grünliberalen das Begehren.

Der Rest und somit die Mehrheit des Rats hielt die Initiative als Massnahme zum Schuldenabbau für ungeeignet. Zum einen führten ausserordentliche Beiträge so oder so zum Abbau der Verschuldung. Zum anderen dürften sinnvolle Investitionen auch zu Schulden führen, hiess es.

Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) teilte zwar das Anliegen der im November 2005 eingereichten Volksinitiative. Auch für die Regierung sei eine Erhöhung der Schulden nicht in jedem Fall abzulehnen. Insbesondere langfristige Infrastrukturvorhaben könne der Staat kaum aus den Mitteln der Laufenden Rechnung finanzieren. Somit erhöhe sich die Verschuldung.

(fest/sda)

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