Kantonsregierungen lehnen Einbürgerungsinitiative ab
publiziert: Freitag, 9. Mai 2008 / 10:10 Uhr

Bern - Die SVP-Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» missachtet nach Auffassung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die Grundrechte und die föderative Ordnung. Aus diesem Grund sei die Vorlage, über die am 1. Juni abgestimmt wird, abzulehnen.

Die KdK befürchtet willkürliche Entscheidungen bei Einbürgerungen.
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Die Initiative verletze die zentralen Prinzipien des schweizerischen Rechtsstaates, schreibt die KdK in einer Mitteilung.

Die Bundesverfassung schreibe bei der Einbürgerung ein faires und rechtsstaatliches Verfahren vor.

Zu gewährleisten seien insbesondere der Schutz vor Willkür und Diskriminierung, der Schutz der Privatsphäre und der Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die Unanfechtbarkeit der Gemeindeentscheide missachtet nach Ansicht der KdK diese Grundrechte.

Ausserdem stelle die Initiative einen groben Eingriff in kantonale Angelegenheiten dar, heisst es weiter. Die Initiative der SVP verlangt, dass allein die Gemeinden darüber entscheiden sollen, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt.

(rr/sda)

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