Luzern - Der Kanton Luzern hat laut einem Gutachten das Emmener Gemeindeparlament nicht als neues Einbürgerungsgremium einsetzen dürfen. Es sei Sache der Gemeinde zu entscheiden, wer an Stelle des Volkes Ausländern den Schweizer Pass verleihen dürfe.
Das Thema Einbürgerung bleibt aktuell. Laut dem Emmener Gemeindeparlament hätte sich der Kanton nicht einmischen dürfen. Die Vorortsgemeinde beschloss darauf ein Einbürgerungsmoratorium und beauftragte den St. Galler Rechtsprofessor Bernhard Ehrenzeller, ein Gutachten zu den Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheids zu erstellen.
Im veröffentlichten Gutachten gibt Ehrenzeller den Kritikern der Luzerner Regierung in den zentralen Punkten Recht. Das Gutachten hält fest, dass das Bundesgerichtsurteil den umstrittenen Artikel in der Gemeindeordnung nicht aufgehoben habe. Faktisch sei es aber ein Gebot an die Gemeinde, keine Einbürgerung mehr an der Urne durchzuführen.
Ehrenzeller stuft das Moratorium als rechtmässige Reaktion auf dieses Gebot ein. Emmen müsse aber alles unternehmen, damit in nützlicher Frist eine verfassungskonforme Regelung angewendet werden könne.
Die Weisung des Kantons, dass keine Einbürgerungen an der Urne mehr durchzuführen seien, war gemäss Gutachten verhältnismässig. Rechtlich nicht haltbar war aber laut Ehrenzeller, dass der Kanton das Parlament als neues Einbürgerungsgremium bezeichnete.
Emmen habe in Einbürgerungsfragen die Freiheit, zwischen dem Gemeindeparlament, dem Gemeinderat und einer Kommission zu wählen.
(tr/sda)
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