Karfreitagsabkommen nach Wahlen in Nordirland umstritten

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wann die unabhängigen Institutionen von Regierung und Regionalparlament wieder eingesetzt werden können. Diese Aufgabe wird durch den Wahlsieg der radikal-protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) erschwert. Sie lehnt eine Machtbeteiligung der Katholiken ab und will das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 annullieren.

In einer gemeinsamen Erklärung zum Wahlergebnis forderten der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern alle Parteien auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Regierungen in London und Dublin würden die Mandate aller Parteien respektieren und seien zu Gesprächen bereit.

Allerdings müsse klar sein, dass das Friedensabkommen für Nordirland das einzig realistische politische Rahmenwerk bleibe und nicht in Frage gestellt werden dürfe.

Der britische Nordirland-Minister Paul Murphy sagte dem britischen Sender BBC, die Grundsätze des Abkommens könnten nicht verändert werden. Sie enthielten das Konsensprinzip und gingen von der Notwendigkeit der Machtteilung zwischen Katholiken und Protestanten aus. Er will in Belfast mit den verschiedenen nordirischen Parteien über eine mögliche Neuauflage der Allparteienregierung beraten.

Der ehemalige Regierungschef Nordirlands, David Trimble, sagte der BBC, der Friedensprozess bewege sich zwar auf eine Sackgasse zu. Aber zu sagen, das Abkommen sei tot, sei sehr übertrieben. Die meisten Menschen in Nordirland unterstützten das Karfreitagsabkommen, betonte Trimble.

Nordirland war im Oktober 2002 erneut unter direkte Londoner Verwaltung gestellt worden, nachdem die Allparteienregierung aus Protestanten und Katholiken zerbrochen war.

(fest/sda)