Kartelle sind kein Kavaliersdelikt!

Vorgeworfen wird den Unternehmen klassischer Monopolkapitalismus, nur wird der so natürlich nie beim Namen genannt. Die Firmen hätten Preise untereinander abgesprochen, Märkte aufgeteilt und Drittbewerber, die nicht zum lukrativen Kartell gehörten, vom Energiemarkt ausgeschlossen.

Kartelle sind eine alte kapitalistische Krankheit, die hier erst seit der Europäischen Union einigermassen behandelt wird. Klassische Marktliberale wissen, dass Kartelle den Kapitalismus beerdigen und üben sich deshalb besonders vor Wahlen gerne in einer strengen kartellkritischen Rhetorik. In Tat und Wahrheit sind die Märkte gerade in Energie, Pharma und Rohstoffe mit erheblicher krimineller Energie sowohl von Seiten der Grossunternehmen als auch den diese Multis beherbergenden Länder, organisiert. Es ist unglaublich schwer, gegen die Kartelle anzukämpfen.

Einerseits behindern zahnlose Institutionen und Gesetze die Justiz so, dass sie sich nie mit den Grossunternehmen anlegen kann oder will - siehe die Schweiz. Andererseits behindert das organisierte Verbrechen, das sich gerne im Schatten von Grossunternehmen tummelt, echte Ermittlungen - siehe ganz Osteuropa. Wer seine Nase in die wirklichen Machtverhältnisse beispielsweise nationaler und globaler Rohstoffmärkte steckt, schlägt sie sich nach wenigen Versuchen unglaublich blutig.

Zudem gibt es in den westlichen Demokratien immer weniger Journalisten, die bereit sind, für ihre Arbeit zugunsten der Wahrheit ihre Karriere aufs Spiel zu setzen, geschweige denn zu sterben. Weshalb auch? Denn selbst angesichts offener Korruption wie in Italien oder Ungarn, bei glasklaren Rechtsstaatsverletzungen, bei Verletzungen aller existierender internationaler Regelungen wie in Bulgarien, Tschechien und Rumänien zucken die europäischen Partner resigniert mit ihren Schultern. Wir kennen dies ja aus der Schweiz. 2009 konnte der damalige Bundespräsident Merz den Verfassungsstaat Schweiz brechen und nicht einmal das Bundesgericht schrie Aua.

Nun klingt «Verstoss gegen das Kartellrecht» nicht unbedingt markerschütternd. Das täuscht. Denn gerade solche Deals haben Konsequenzen, die nur von Menschen locker angesehen werden, die ihr Gewissen schon längst an der Garderobe des Edelpuffs abgegeben haben.

Unfaire Wettbewerbspraktiken, wie die organisierten Märkte dann in EU-Speak heissen, sind nicht einfach Verträge, die unsauber sind. Sondern sie ziehen hohe Kriminalität und meist grausige, ungeklärte Verbrechen nach sich. Zudem fügen sie den Volkswirtschaften Schaden in Milliardenhöhe zu. Griechenland beispielsweise ist nicht pleite, weil das normale Volk in Saus und Braus lebte, sondern weil sich die globalen Kartelle mit den lokalen Wirtschaftsbossen die diversen europäischen Regionalhilfen, die Einnahmen aus dem Tourismus und Schiffstransport untereinander aufteilten und jetzt die griechischen Angestellten dafür bezahlen lassen.

«Verstoss gegen das Kartellrecht» heisst auch, dass die sich in Pharma, Energie und Rohstoff absprechenden Grossunternehmen sicher sein müssen, ihre Geheimnisse perfekt zu wahren. Ebenso bedeutet dies, dass jede Absprache gegen Drittbewerber brutal durchgesetzt werden muss. Sie haben hoffentlich alle genug Krimis gesehen, um genau zu wissen, was das in letzter Konsequenz heisst. Nein, Kartelle sind beileibe kein Kavaliersdelikt!

Dass die Büros einzelner Energiekonzerne nun in Deutschland durchsucht werden, ist wohl kein Zufall. Denn es ist anzunehmen, dass in halbwegs funktionierenden Demokratien es immer wieder Menschen wie Sie und ich gibt, die zwar mit vielem, aber nicht mit offensichtlicher Kriminalität auf höchster Stufe, leben wollen und können. Ich bin sicher, dass die Durchsuchungen nur aufgrund eines Tipps irgendeines anständigen Menschen innerhalb dieser Unternehmen zustande kamen. Selbstverständlich brauchte es auf der anderen Seite kluge und gewiefte Beamte, deren eine Antikorruptionsrichtlinie tatsächlich nicht nur irgendein Papier bedeutet, sondern als staatspolitischer Auftrag verstanden wird. Ebenso braucht es eine Justiz, die sich nicht jeden Abend von einem osteuropäischen Regierungszuhälter kaufen lässt.

Vielleicht stammte der Hinweis auf Kartellabsprachen auch von einem der vom Kartell ausgeschlossenen Unternehmen, wer weiss. So oder so müssen die Verdachtsmomente stark genug gewesen sein, um eine solch spektakuläre und koordinierte Aktion gegen diese Energieriesen, darunter eben Gazprom, durchzuführen.

Gazprom wird all das vorgeworfen, was diejenigen unter uns, die etwas von Energiemärkten verstehen, schon längst vermuten. Doch Gazprom kann den Untersuchungen gelassen entgegensehen. Denn wer den ehemaligen und künftigen russischen Staatspräsidenten hinter sich hat, dazu noch einen deutschen alt-Kanzler, hat eigentlich nichts zu befürchten. Schon gar nicht irgendwelche, mit dem Mut eines Don Quichotte beseelte, Brüsseler Spitzen.

(Regula Stämpfli/news.ch)