Spanien
Katalanen machen eine «Alternative Abstimmung»
publiziert: Dienstag, 14. Okt 2014 / 16:48 Uhr
Bei der alternativen Abstimmung sollen den Katalanen dieselben Fragen gestellt werden wie beim ursprünglich geplanten Referendum.
Bei der alternativen Abstimmung sollen den Katalanen dieselben Fragen gestellt werden wie beim ursprünglich geplanten Referendum.

Barcelona - «Abstimmung» statt «Referendum»: Anstelle des untersagten Unabhängigkeitsreferendums will Katalonien seine Bürger in einer nicht bindenden Abstimmung zur Loslösung von Spanien befragen.

7 Meldungen im Zusammenhang
«Es wird Wahllokale, Urnen und Stimmzettel geben», kündigte der katalanische Ministerpräsident Artur Mas am Dienstag in Barcelona an. Die Abstimmung solle - wie das ursprünglich geplante Referendum - am 9. November stattfinden. Ihr Ergebnis werde «nicht definitiv» sein. Vielmehr solle das Votum den Weg zu Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter freimachen.

Mas hatte am Vorabend bei einem Treffen mit katalanischen Parteiführern seinen Verzicht auf das Referendum bekanntgegeben. Er begründete dies damit, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien.

Die spanische Zentralregierung hatte Verfassungsklage gegen das Referendum erhoben. Das Verfassungsgericht liess die Klage zu und erklärte die Abstimmung damit vorläufig für illegal. Madrid hatte stets argumentiert, dass darüber nur das gesamte spanische Volk entscheiden könne.

Barcelona: Kein Rückzieher

«Die katalanische Regierung macht keinen Rückzieher», erklärte Mas. «Ganz im Gegenteil!» Bei der alternativen Abstimmung sollten den Katalanen dieselben Fragen gestellt werden wie beim ursprünglich geplanten Referendum, die Rechtsgrundlage werde aber eine andere sein. Sie werde nicht auf dem - von Madrid angefochtenen - Dekret über Volksabstimmungen beruhen, sondern auf den Gesetzen über die Beteiligung der Bürger am politischen Leben.

Mas räumte ein, dass die offiziellen Verzeichnisse der Wahlberechtigten dazu nicht herangezogen werden könnten. Als Wahlhelfer sollten 20'000 Freiwillige mobilisiert werden.

Madrid will sich erneut quer stellen

Die spanische Regierung erwägt, die alternative Abstimmung ebenfalls vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. «Die Regionen dürfen Volksbefragungen vornehmen zu Themen, die in ihre Kompetenzen fallen», sagte Justizminister Rafael Catalá. Die Frage nach der Unabhängigkeit überschreite die Kompetenzen einer Regionalregierung und würde von Madrid erneut vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bezeichnete die Alternativ-Abstimmung als «Groteske». «Mas weiss genau, dass er am 9. November kein Referendum abhalten kann, wie immer er die Abstimmung auch nennen mag», sagte der PP-Fraktionssprecher Alfonso Alonso.

Katalanen wollen abstimmen

Nach Umfragen wollen mehr als 70 Prozent der 7,5 Millionen Katalanen in einem Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen, wie die Schotten dies am 18. September getan hatten. London hatte das Referendum zugelassen, bei dem die Schotten sich dann mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Grossbritannien aussprachen.

Katalonien ist etwas kleiner als die Schweiz (80 Prozent der Fläche) und liegt im Nordosten Spaniens an der Grenze zu Frankreich. Die autonome Gemeinschaft hat eine eigene Sprache und Kultur und kämpft schon länger für mehr Rechte. Die Unabhängigkeitsbewegung erhielt in den vergangenen Jahren vor allem wegen der schweren Wirtschaftskrise in Spanien kräftigen Zulauf.

 

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die Landesregierung hatte die geplante Volksabstimmung stets als verfassungswidrig eingestuft.
Madrid - Das spanische Verfassungsgericht hat auf Antrag der Regierung eine symbolische Befragung zur Unabhängigkeit Kataloniens vorerst gestoppt. Die von der katalanischen ... mehr lesen
Barcelona - Zehntausende Katalanen haben am Sonntag in Barcelona für die ... mehr lesen
Die Bürger Kataloniens hoffen auf die Unabhängigkeit ihrer Region. (Symbolbild)
Barcelona - Die Katalanen werden noch nicht in die Fussstapfen der Schotten treten: Die katalanische Regierung sagte am Montagabend das für den 9. November geplante Referendum zur Unabhängigkeit der spanischen Region ab. mehr lesen 
Barcelona - Die katalanische Regierung beschloss am Freitag, das für den 9. November geplante Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens in jedem Fall abzuhalten. Damit setzt sich Barcelona über eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts hinweg. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Madrid - Das spanische Verfassungsgericht hat das in Katalonien angesetzte Unabhängigkeitsreferendum vorerst untersagt. Die Madrider Richter entschieden am Montag einstimmig, ... mehr lesen
Barcelona - Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas hat am Samstag eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien angesetzt. Die spanische Regierung will die Abstimmung jedoch verhindern. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. mehr lesen 
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs ... mehr lesen
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am Sonntag im zweiten Wahlgang 55,8 Prozent der Stimmen. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Basel -1°C 5°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen -4°C 1°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Bern -2°C 2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Luzern -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Genf 0°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten