Zuwanderung

Kaum Unterstützung für starre Zuwanderungs-Regelung

publiziert: Dienstag, 10. Jun 2014 / 19:12 Uhr
Die Zuwanderung soll auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt werden.
Die Zuwanderung soll auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt werden.

Bern - Trotz verkürzter Redezeit hat der Nationalrat die Ecopop-Initiative am Dienstag nicht zu Ende beraten. Dass eine Mehrheit das Volksbegehren ablehnt, steht ausser Zweifel. Die Frage ist, ob der Nationalrat die Initiative überhaupt für gültig erklären wird.

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Über deren Inhalt ist man sich hüben und drüben einig: Nicht einmal die SVP-Fraktion, die ebenfalls ein Problem mit der Zuwanderung hat, sieht in deren Beschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eine Lösung.

Eine derart rasche und tiefgreifende Reduktion der Zuwanderung wäre für die Schweiz nicht verkraftbar, sagte SVP-Sprecher Heinz Brand (GR). Zudem sei es eine Illusion, dass die Schweiz mittels Geburtenkontrolle auf das globale Bevölkerungswachstum Einfluss nehmen könne.

SP-Sprecherin Cesla Amarelle (VD) sagte das Ende der Personenfreizügigkeit und der Verträge von Schengen/Dublin voraus, sowie katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die Sozialwerke. «Die Ecopop-Initiative ist keine Umwelt-Initiative, sondern eine Anti-Einwanderungs-Initiative», stellte GLP-Sprecherin Tiana Moser (ZH) fest.

«Anmassend und widersprüchlich»

Dieser Meinung ist auch die CVP-Fraktion: Gerhard Pfister (ZG) bezeichnete das Volksbegehren als «anmassend und widersprüchlich». Den Initianten gehe es nicht um den Erhalt der natürlichen Ressourcen, «sondern um den Erhalt der eigenen Lebensstandards». Alexander Tschäppät (SP/BE) attestierte ihnen «Weitsicht bis zum eigenen Vorgarten-Zaun».

Kurt Flury (FDP/SO) wies auf die dramatischen Folgen der Zuwanderungs-Beschränkung hin: Bei rund 16'000 Zuwanderern, welche nach einer Annahme noch erlaubt wären, könnten nicht einmal alle Auslandschweizer in die Schweiz zurückkehren. Zudem bekäme die Schweiz Probleme mit ihren humanitären Verpflichtungen. «Mit Sicherheit wäre die Initiative aber nicht wirtschaftsverträglich.»

Die Initiative war schon in der Staatspolitischen Kommission (SPK) schlecht aufgenommen worden. Diese sei «fremdenfeindlich mit einem grünen Mäntelchen», chauvinistisch und Ausdruck eines «Herrenmenschentums», sagte Kommissionssprecher Andreas Gross (SP/ZH). Aber gültig sei die Initiative, auch wenn sie einem nicht gefalle.

Einheit der Materie umstritten

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit wahrt diese die Einheit der Materie, auch wenn dies «nicht sofort einsehbar» sei, sagte Gross. «Die Initiative hat eine Grundmotivation, nämlich, dass es auf der Welt zu viele Menschen gibt.» Dagegen würden zwei verschiedene Massnahmen vorgeschlagen: Die Beschränkung der Zuwanderung und einen Beitrag zur Geburtenkontrolle.

Einige Rednerinnen und Redner brachen aus demokratiepolitischen Gründen eine Lanze für die Initiative: Ungültigerklärung sei immer ein schlechtes Mittel, sagte Hans Fehr (SVP/ZH). «Lassen wir das Volk entscheiden!» Auch Balthasar Glättli (Grüne/ZH) rief dazu auf, die Ecopop-Initiative mit politischen Mitteln zu bekämpfen.

Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären. Pfister warnte vor einem Präzedenzfall: «Wenn hier die Einheit der Materie erfüllt ist, dann ist in Zukunft so ziemlich alles möglich.» Die Initiative verfolge zwei oder sogar drei Ziele: Den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz, die Begrenzung der Zuwanderung und die Familienplanung in Entwicklungsländern.

Einige Fraktionen sind in der Frage der Gültigkeit gespalten. SVP, Grüne sowie die Mehrheit von SP und FDP wollen die Initiative jedoch dem Volk vorlegen. Es ist daher zu erwarten, dass der Nationalrat die Initiative bei der Abstimmung am Donnerstag wie der Ständerat für gültig erklärt.

BDP will Grundsatzdiskussion

Wenig Chancen hat auch der Rückweisungsantrag: Die BDP hatte vorgeschlagen, dass sich die SPK noch einmal mit der Frage der Gültigkeit befassen soll. Hintergrund ist der Entscheid des Ständerats von letzter Woche, die Gültigkeit der Erbschaftssteuer-Initiative noch einmal von der Kommission prüfen zu lassen.

Die BDP möchte, dass die Kommissionen beider Räte eine «tragfähige Praxis» zur Gültigkeit entwickeln, welche sowohl den demokratischen Rechten der Initianten als auch der Rechtsstaatlichkeit Rechnung trägt.

Wohl sei die Frage von der Kommission bereits geprüft wurden, sagte Urs Gasche (BDP/BE). Mit seinem Entscheid habe der Ständerat aber eine neue Ausgangslage geschaffen. «Es kann nicht sein, dass zwei Kommissionen und zwei Räte in gleich gelagerten Fällen fast gleichzeitig zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.» Die meisten Rednerinnen und Redner sprachen sich im Rat jedoch gegen den Antrag aus.

Die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) setzt sich nach eigenen Angaben für die «Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit» ein. Die Ecopop-Initiative ist im November 2012 mit knapp 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

 

(fest/sda)

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Ein Verschwörungstheorie, da es im kopp-exklusiv schon vor ein paar Monaten zu lesen war.
Ja, da haben wir ihn doch...
....den Frauenfelder Superdemokraten:

Zitat Kassandra:
"Als Ersatz für Ecopop-Initiative schlage ich eine andere Initiative vor, die unserem Lande einen weit aus grösseren Nutzen bringen würde als die Extreminitiative:

Wir weissen für jeden gut ausgebildeten Einwanderer, ganz gleich welcher Herkunft, zwei Schweizer Dummschwätzer aus."
Zitatende

Mit "ausweissen" kenne ich mich zwar nicht so gut aus, aber das ist genau quod erat demonstrandum, was ich immer über die Sozialisten schreibe; rot angemalte dreckbraune Brühe.

Hoffentlich auch ! hat Moskau diese Ratte Chodorkowsi in den Knast gesteckt. Schade nur, dass Putin ihn wieder rausgelassen hat. Im Prinzip hätte er ihn gegen das Frauenfelder Kamel tauschen können und es im Gulag verrecken lassen sollen.
Bezeichnend für die Verlogenheit des Kamels, das sich so ätzend schleimig als Menschenfreund gibt und heuchlerisch, dass sich einem der Magen umdreht von sozialdemokratischer Friedensförderung schreibt und dann plötzlich Oligarchen bemitleidet, die Kopfgelder aussetzen.

Das Kamel outet sich einmal mehr und keiner wird ihm den Menschenfreund und das weinerliche Getue mehr abnehmen. Auch die ständigen "wohl weil er Jude war"- Sprüche sind sehr entlarvend. Die ekelhaftesten Faschisten verstecken sich immer hinter den Juden, geben sich als Judenfreund aus und wollen im gleichen Kommentar Deportationsinitiativen starten.

Bei mir hast Du übrigens schon verloren, wenn Du Russisches Roulette spielen möchtest. Wäre wirklich schade, wenn das Ferienhaus in Malaga "verweisst".

Die Demokratie in diesem Land - auf die scheisse ich schon lange. Auf eine verlogene, verräterische Regierung und ein Parlament voller Ratten, die konspirative Sitzungen abhalten, um Volksentscheide zu hintertreiben genau so.
Also mit Demokratie brauchst Du mir gar nicht mehr zu argumentieren - die ist in diesem Land keinen Pfifferling mehr wert. Wenn Kamele den unteren Steiss der Intelligentia in diesem Land bilden, kann auch das Mittelmass den Untergang nicht mehr abwenden.

Mich braucht übrigens keiner auszuweis(s)en, ich gehe so bald als möglich freiwillig. Ich verteidige doch kein Land für Kamele! Auch wenn das vielleicht manchmal hier noch so den Eindruck macht - im Geiste bin ich schon umgezogen:-)
Aber vielleicht komme ich wieder zurück; wenn in Europa bald wieder eine vernünftige Führung die feudal-faschistischen, ferngesteuerten Ego-Scheindemokraten zum Teufel gejagt hat. Also, ich meinte natürlich mitsamt den Kamelen.
Quasi die Umkehrung Deiner Initiative; für 1 anständigen Russen - keinen Chodorkowsi also, das ist eher Deine verlogene und vor Geld stinkende, geistig versaute Westliga - jage ich gerne ein paar Kamele in die Wüste. Nur ohne Deinen heuchlerischen Demokratie-Anstrich, der mir schon lange nur noch ein verächtliches Hüsteln abringt.

Demokratie ist etwas für Rindviecher, Schafe und .... Kamele. Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen - ich beschreibe nur die Realität. Demokratie ist das Feigenblatt der modernen Feudalherren, die ihren dummen Schafen damit Glauben machen, sie hätten etwas mitzureden. Braucht jeder nur nach Donetsk und Luhansk zu schauen, was die Demokratie diesen Geldsäcken Wert ist!
Oder in die Schweiz, wo Superdemokraten sich wählen lassen und Steuergelder kassieren, um sich darüber zu beraten, wie sie ihre Wähler und Steuerzahler zugunsten ausländischer Oligarchen über den Tisch ziehen können.
Nur Rindviechern, Schafen und Frauenfelder Kamelen kann man heute noch ein x für ein u vormachen.
Aber ich bin nunmal keinschaf. Eher ein Supergau für den Abschaum dieser Welt.
Russisches Schafs-Roulett
Der russische Präsident Putin ließ sich von Gussinski bei seiner Wahl 2000 zum Präsidenten finanziell unterstützen, wandte sich aber bald danach gegen ihn.
Wohl weil der Gussinski Jude war und die Popen dem Putin die Unterstützung entzogen hätten, wenn der mit einem Christusmörder paktierte? Auf jeden Fall hat Putin den Gussinski in die Emigration getrieben.
Putin ein toller Politiker und Vorbild für uns verblödeten Westler!
Laut eigener Aussage war es Beresowski, der den vermeintlich leicht manipulierbaren Wladimir Putin 1999 ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt und somit als Nachfolger für Jelzin installiert hat. Nachdem aber Putin Ende 1999 das Präsidentenamt für den per sofort zurückgetretenen Alkoholiker Jelzin übernommen hatte, stellten sich für Beresowski Probleme ein – wie für alle Oligarchen, die sich unter Präsident Putin nicht aus der Politik heraushielten. Noch im selben Jahr ging Beresowski ins Exil. Nachdem er bekundete, dass er wieder nach Russland zurückkehren möchte, wurde Beresowski von einem Angestellten am 23. März 2013 tot im Bad seines Hauses in Ascot gefunden.
Putin ein toller Politiker und Vorbild für uns verblödeten Westler.
Am 19. Februar 2003 gerieten Chodorkowski und Putin vor laufenden Fernsehkameras über die Frage der Korruption heftig aneinander. Mit diesem Schlagabtausch begann das Drama Chodorkowskis. Am 25. Oktober 2003 wurde Chodorkowski bei einem Zwischenstopp mit seinem Privatjet in Nowosibirsk festgenommen und in Moskau inhaftiert.
Putin ein toller Demokrat und Politiker und Vorbild für uns verblödeten Westler.
Politkowskaja galt als unerschrockene und engagierte Journalistin. Sie enthüllte Korruptionsfälle und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Truppen in Tschetschenien. 2006 wurde sie bei der Rückkehr von einem Einkauf im Alter von 48 Jahren vor der Tür ihres Moskauer Wohnblocks erschossen. Wenn hier der Putin nicht sein Finger im Spiel hatte, würde man sich schon sehr wundern.
Aber Putin ist ja in den Augen unseres Schafes ein toller Demokrat und Politiker und Vorbild für uns verblödeten Westler.
1998 trat Litwinenko erstmals als Kritiker des russischen Machtapparates an die Öffentlichkeit: Auf einer Pressekonferenz in Moskau beschuldigte er – zusammen mit Michail Trepaschkin und einigen anderen maskierten Geheimdienstlern – die Führung des Geheimdienstes FSB der Anstiftung zum Mord. Sie hätten von dieser den Auftrag bekommen, den damaligen Sekretär des Staatsicherheitsrats, Boris Beresowski, zu töten.
Litwinenko machte eine Reihe von Anschuldigungen öffentlich, die seine früheren Geheimdienstkollegen von KGB und FSB und den früheren FSB-Chef Wladimir Putin belasten oder diskreditieren. Litwinenko beschuldigte im Juli 2006 auf der Website der tschetschenischen Separatistenbewegung Wladimir Putin der Veranlagung zur Pädophilie.[13] Er verglich ihn mit dem bekannten ukrainischen Serienmörder und Kannibalen Andrei Tschikatilo.
Da hat nun auch unser allwissendes Schäfchen und Putin-Anbeter den Hinweis, den er offensichtlich noch gar kannte.
Putin ein toller Demokrat und Politiker und Vorbild für uns verblödeten Westler?

Ach ja, fast hätte ich es vergessen, der Litwinenko in London mit Caesium vergiftet. Wer wohl hier dahintersteckte?

Nun, der Midas fürchtet die ja die Merkel mehr als den ehemaligen KGB-Beamten Putin (und natürlich die menschenfreundliche Taliban-Bande). Das Schäfchen geht noch einen Schritt weiter, es gründet demnächst wohl die Sekte „Putin-Heil“ und findet aller Westler ausser natürlich sich selbst als verblödet. Auch hier ein sehr taktvolles Argumentieren, nicht war, Herr Midas?

Als Ersatz für Ecopop-Initiative schlage ich eine andere Initiative vor, die unserem Lande einen weit aus grösseren Nutzen bringen würde als die Extreminitiative:

Wir weissen für jeden gut ausgebildeten Einwanderer, ganz gleich welcher Herkunft, zwei Schweizer Dummschwätzer aus.
Am Thema vorbei.
Aber trotzdem interessant:

"Russische Kommunisten schlagen Rauchverbot für Frauen unter 40 vor"


http://de.ria.ru/politics/20140609/268721543.html

Immerhin ein Trost, wenn man nach Russland auswandern will - es gibt sie auch dort, die Moralisten mit ihren tollen Ideen. In der Duma sind es die Kommunisten, bei uns sind sie in allen Parteien vertreten.
Das Volk denkt mehrheitlich genauso, wie bei uns. Nur die Politiker sind noch nicht so verblödet, wie bei uns.
Interessant, oder? Jahrzehnte "freier Westen" (ehihi) mit "freier Marktwirtschaft - parallel zur Sowjetdiktatur im Osten; und jetzt habe ich den Eindruck, dass die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetländer nicht unkritischer sind, als die Bevölkerungen der Westländer. Auch die Obrigkeitshörigkeit ist trotz jahrzehntelanger Erziehung im Durchschnitt nicht grösser.
Nur der Charakter unterscheidet sich dann doch wesentlich.
Der Westler will angelogen werden. Auch nach der zweihundertfünfunddreissigsten Lüge findet er das noch keinen Grund, sich zu empören - er sagt sich einfach, Menschen seien halt so.
Viel wichtiger ist es ihm, dass der Lügner freundlich ist. Solange gelächelt und nicht gedroht wird, solange er nicht mit negativen Gefühlen konfrontiert wird, ist alles im grünen Bereich.

Das ideale Opfer!

Der Ostler ist wesentlich argwöhnischer und zeigt kaum Vorschusslorbeeren, vor allem gegenüber allem Fremden. Findet er heraus, dass er angelogen wurde, ist fertig Freundschaft. Wie bei einer Katze - keine zweite Chance.
Kann man ihn aber überzeugen, keine betrügerische Absicht zu haben und kann man ihn dazu überzeugen, sich selbst nicht übertölpeln zu lassen - das ist wichtig - kann man ein Vertrauensverhältnis aufbauen, das wesentlich weiter geht, als es der Westler kennt, der ja ständig damit rechnet, das Fleisch sei halt eben schwach... oder war's doch der Geist?:-)
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