Kehrtwende von Bush bei Terror-Untersuchung
publiziert: Mittwoch, 31. Mrz 2004 / 07:31 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush hat einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 volle Zusammenarbeit zugesagt. Der Ausschuss diene der Abwehr weiterer Attentate.

Präsident George W. Bush gibt sich kooperativ.
Präsident George W. Bush gibt sich kooperativ.
Der Präsident bestätigte, dass er grünes Licht für eine öffentliche und eidliche Aussage seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor dem Gremium gegeben habe. Sein Einlenken begründete Bush mit der Schwere der Anschläge von New York und Washington: Die Umstände sind einzigartig, weil die Ereignisse am 11. September einzigartig sind.

Bush wies daraufhin, dass die Aussage von Rice nicht zu einem Präzedenzfall führen solle. Dies habe ihm die Kommission schriftlich versichert.

Der Präsident bestätigte zugleich, dass er sowie Vize-Präsident Richard Cheney zudem bereit seien, mit der gesamten vom Kongress eingesetzten Kommission anstatt nur mit den Führungspersönlichkeiten hinter verschlossenen Türen zusammenzukommen.

Wurden Warnungen nicht Ernst genommen?

Bush und Rice waren in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, nachdem der einstige Terrorabwehr-Sonderbeauftragte des Präsidenten, Richard Clarke, ihnen vorgeworfen hatte, Warnungen vor dem Terrornetzwerk El Kaida ausser Acht gelassen zu haben.

Rice hatte die Anhörung unter Hinweis auf ihre Sonderstellung abgelehnt. Als Nationale Sicherheitsberaterin ist sie direkt dem Präsidenten unterstellt. Sie verwies auf den notwendigen Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Bush und dessen engsten Beratern.

In einer Kehrtwende erklärte Bush nun, dass das Weisse Haus angesichts der aussergewöhnlichen Aufgabe der Kommission, weitere Anschläge zu verhindern, den Wünschen des Gremiums entsprechen werde.

(rp/sda)

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