Kein Alleingang beim e-Voting
publiziert: Montag, 14. Feb 2005 / 19:51 Uhr

Bern - Der Kanton Bern will keinen Alleingang beim e-Voting, dem Abstimmen und Wählen über Internet oder per SMS.

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Der Grosse Rat möchte das Geld dafür nicht für Pilotprojekte, sondern für die definitive Lösung einsetzen.

Ein im Kantonsparlament behandelter Vorstoss wollte eine schnellere Gangart: Die Berner Regierung solle bei einem positiven Ergebnis des Pilotprojekts im Kanton Zürich einen Antrag für die Einführung der Abstimmungen per SMS samt Kostenfolgen vorlegen.

Grundsätzlich wird das e-Voting begrüsst, doch der Kanton Bern will Gewähr, dass ein ausgereiftes und vom Bund gründlich durchgetestetes e-Voting-System übernommen werden kann. Dies würde immer noch 2,5 bis 3 Mio. kosten, nicht aber 6 Mio. wie das Pilotprojekt im Kanton Zürich.

Die gesetzlichen Grundlagen sollten auf Bundesebene bis 2009 vorliegen. In den Kantonen sollen die Grundlagen gemäss Planung in den Jahren 2009 und 2010 erarbeitet werden.

(sl/sda)

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