Bundesgericht
Kein Aufschub für «Fümoar»-Beizen
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 12:09 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 12:56 Uhr
«Fümoar»-Beizen können nur von Vereinsmitgliedern besucht werden. (Symbolbild)
«Fümoar»-Beizen können nur von Vereinsmitgliedern besucht werden. (Symbolbild)

Lausanne/Basel - In zwei Basler «Fümoar»-Beizen darf nicht frei geraucht werden, auch wenn das Bundesgericht in ihrem Verfahren noch nicht definitiv entschieden hat: Die Richter in Lausanne haben den Beschwerden der zwei Gastrobetriebe die aufschiebende Wirkung verweigert.

Rauchstopp und Nichtraucher Seminare nach Allen Carr
6 Meldungen im Zusammenhang
In baselstädtischen Gastgewerbebetrieben darf seit Anfang 2010 nur in unbedienten Fumoirs geraucht werden. In Reaktion auf diese strenge kantonale Regelung wurde der Verein "Fümoar" gegründet, dem rund 180 Beizen und 150'000 Gästemitglieder angehören.

Zweck des Vereins ist der Betrieb von Gaststätten, in denen das freie Rauchen erlaubt ist, da diese nur von Vereinsmitgliedern besucht werden. Das baselstädtische Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) verpflichtete indes ab 2010 über 100 der "Fümoar"-Beizen, den gesetzeskonformen Zustand herzustellen.

Im letzten Juni wies das Appellationsgericht die Rekurse zweier Betriebe ab, die daraufhin ans Bundesgericht gelangten. Die Richter in Lausanne haben nun in einem Zwischenentscheid ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In den Lokalen darf damit bis zum höchstrichterlichen Endentscheid nicht geraucht werden.

Kein Platz für kantonale Erweiterungen

Zu beachten ist laut Bundesgericht unter anderem, dass sich viele Betriebe an die kantonale Raucher-Gesetzgebung halten und sich entsprechende Restriktionen auferlegen. In den zwei Beschwerden wird geltend gemacht, dass das Bedienungsverbot in Fumoirs gemäss Basler Gesetz eine Massnahme zu Gunsten der Angestellten darstelle.

Das Arbeitsrecht sei jedoch vom Bund abschliessend geregelt und biete daher keinen Platz für kantonale Erweiterungen. Das Basler Gericht war bei seinem Entscheid dagegen zum Schluss gekommen, dass das Modell der "Fümoar"-Beizen eine "klare Umgehung des Gesetzes" sei.

Mit dem Entscheid des Appellationsgerichts vom Juni hatte im Stadtkanton erstmals ein Gericht in dem Streit geurteilt. Der Kanton hatte bis dahin abgewartet und die meisten anderen "Fümoar"-Fälle sistiert. Inzwischen seien aber in "einem guten Teil" ebenfalls Entscheide ergangen, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - In zwei Basler «Fümoar»-Beizen darf definitiv nicht frei geraucht werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden ... mehr lesen
Schutz der Gesundheit.
Laut Gericht ist eine Umgehung des gesetzlichen Verbots in diesem Fall unzulässlich.
Lausanne - Das Bundesgericht hat mit einem Urteil faktisch das Ende von ... mehr lesen
Basel - Niederlage für die Basler «Fümoar»-Beizen: Das Appellationsgericht des Stadtkantons hat am Montag Rekurse von zwei Gastrobetrieben wegen des Rauchverbots abgewiesen. Das strenge Basler Verbot sei zulässig und das Modell des «Fümoar»-Vereins eine Gesetzesumgehung, befand das Gericht. mehr lesen 
Basel - Der Nichtraucherschutz bleibt in Basel-Stadt streng: Eine Wirte-Initiative für eine Lockerung wurde mit 23'591 gegen ... mehr lesen
Die Wirte-Initiative «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» ist knapp gescheitert.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Arbon TG - Ein Wirt, der einen Verein betreibt, damit seine Gäste rauchen dürfen, verstösst gegen das Rauchverbot. Dies hat das Bezirksgericht Arbon am Mittwoch entschieden - zum ersten Mal in der Schweiz. mehr lesen  1
Rauchstopp und Nichtraucher Seminare nach Allen Carr
Kurse Autogenes Training (Entspannungstechnik), Raucherentwöhnung mit Hypnose, Kurse und Firmenseminare
Der Bundesrat will mit einem teilweisen Verbot der Tabakwerbung einen Kompromiss erreichen. (Symbolbild)
Der Bundesrat will mit einem teilweisen ...
Werbebranchen laufen Sturm  Bern - Der Bundesrat möchte Werbung für Tabakprodukte weitgehend verbieten. Dagegen laufen Gewerbe, Tabak- und Werbebranche Sturm. Nach Ansicht von Gesundheits- und Jugendorganisationen hingegen geht das Verbot nicht weit genug, insbesondere im Hinblick auf die Jungen. 
Konsum auf Tiefststand  Bern - Der Konsum von Suchtmitteln bei Jugendlichen hat einen neuen Tiefststand erreicht. Die Schülerinnen- und Schülerbefragung 2014 zeigt eine ...  
Jugendliche trinken weniger häufig als früher.
Experten fordern Engagement  London - Wissenschafter aus vielen Ländern rufen zu mehr Einsatz gegen das Rauchen auf, um bis zum Jahr 2040 eine «tabakfreie Welt» zu erreichen. Vor allem in ärmeren Weltregionen seien dafür entschiedene Schritte notwendig, heisst es in der Medizin-Fachzeitschrift «The Lancet».  
Studie: E-Zigaretten sind «Einstiegsdroge» in Tabakkonsum Lausanne - Cool und angesagt ist die E-Zigarette in den Augen von Schweizer Jugendlichen - ... 1
Als wichtigsten Grund, E-Zigaretten zu rauchen, gaben die Befragten die Experimentierlust an.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 5°C 6°C bedeckt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Basel 5°C 7°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 8°C 8°C bedeckt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 8°C 10°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 8°C 11°C bedeckt, starker Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 11°C bedeckt, starker Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 9°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten