Kein Aufsichtsverfahren gegen Blocher-TV

Medienberichte zitierten namentlich Vertreter des Schaffhauser Fernsehens mit der Aussage, die Sendereihe sei mit Hilfe von Sponsoren drittfinanziert worden. Dies rief das BAKOM als Aufsichtsorgan auf den Plan, weil das Radio- und Fernsehgesetz das Sponsoring von Sendungen zum politischen Zeitgeschehen verbietet.

Keine Drittfinanzierung

Das BAKOM verlangte bei allen betroffenen Lokalfernsehveranstaltern Auskunft über die Finanzierung der Sendereihe bzw. der einzeln ausgestrahlten Beiträge.

Dabei habe sich die Vermutung einer Drittfinanzierung nicht erhärtet. Auf die Eröffnung eines Aufsichtsverfahrens werde deshalb verzichtet.

Sehr freundliche Fragen

Ob die mitten im Wahlkampf eingeführte wöchentliche Sendung mit Bundesrat Blocher eine verbotene politische Werbung sei, gab von Anfang an zu reden. Presseratspräsident Peter Studer sah ein Indiz dafür darin, dass der Journalist dem Magistraten sehr freundliche und offene Fragen stelle und nicht kritisch nachfrage.

Laut BAKOM handelt es sich um politische Werbung, wenn die Sendung einen politischen Inhalt hat und jemand für die Ausstrahlung bezahlt. Keine Rolle spiele hingegen, woher das Geld für die Produktion kommt.

(ht/sda)