Kein Entscheid zu Parallelimporten
publiziert: Mittwoch, 20. Dez 2006 / 09:55 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Dez 2006 / 14:51 Uhr

Bern - Der Nationalrat will vorderhand nicht zulassen, dass patentgeschützte Güter am offiziellen Vertriebsweg vorbei in die Schweiz eingeführt werden. Er hat die Forderung der Linken abgelehnt, Parallelimporte im Patentgesetz zu verankern.

Die Parallelimporte seien ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.
Die Parallelimporte seien ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.
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SP und Grüne argumentierten vergeblich, die Erlaubnis, Güter aus dem Ausland parallel importieren zu lassen, sei ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.

Verteuerte Produkte würden heute einen grossen Teil des Lohnes des Mittelstandes auffressen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Nicht nur die Konsumenten, auch die Schweizer Wirtschaft würde von den Parallelimporten profitieren. Die verarbeitende Industrie könnte ihre Rohstoffe kostengünstiger einführen.

Beim Marken- und Urheberrecht lasse die Schweiz bereits Parallelimporte zu und sei damit gut gefahren.

Angst um Industriestandort

Die bürgerliche Mehrheit lehnte den Antrag aber mit 118 zu 69 Stimmen ab: Sie befürchtete, dass die Löhne sinken und tausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Es gehe um den Industriestandort Schweiz, sagte auch Bundesrat Christoph Blocher. Mit solchen Dingen lasse sich nicht spassen.

Blocher bekräftigte, dass der Bundesrat am liebsten gar keine Parallelimporte wolle. Die von der SP geforderte weltweite Grenzöffnung komme nicht in Frage: Da seien auch ostasiatische Länder dabei, in denen man mit Piraterie zu kämpfen habe. Auch eine Öffnung nur für Europa halte der Bundesrat für wirtschaftlich nachteilig.

In der weiteren Beratung des Patentgesetzes versuchte die Linke ohne Erfolg, die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Die Forderung, Firmen müssten Arbeitnehmer, die eine Erfindung machten, am Gewinn beteiligen, wurde deutlich abgelehnt. Der Arbeitgeber trage schliesslich das Risiko, falls ein Forschungsprojekt fehl schlage, sagte Bundesrat Blocher.

In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 110 zu 51 Stimmen bei 25 Enthaltungen. SP und Grüne lehnten die Vorlage mehrheitlich ab.

(bert/sda)

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