Kein Entscheid zu Parallelimporten
publiziert: Mittwoch, 20. Dez 2006 / 09:55 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Dez 2006 / 14:51 Uhr

Bern - Der Nationalrat will vorderhand nicht zulassen, dass patentgeschützte Güter am offiziellen Vertriebsweg vorbei in die Schweiz eingeführt werden. Er hat die Forderung der Linken abgelehnt, Parallelimporte im Patentgesetz zu verankern.

Die Parallelimporte seien ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.
Die Parallelimporte seien ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.
2 Meldungen im Zusammenhang
SP und Grüne argumentierten vergeblich, die Erlaubnis, Güter aus dem Ausland parallel importieren zu lassen, sei ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.

Verteuerte Produkte würden heute einen grossen Teil des Lohnes des Mittelstandes auffressen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Nicht nur die Konsumenten, auch die Schweizer Wirtschaft würde von den Parallelimporten profitieren. Die verarbeitende Industrie könnte ihre Rohstoffe kostengünstiger einführen.

Beim Marken- und Urheberrecht lasse die Schweiz bereits Parallelimporte zu und sei damit gut gefahren.

Angst um Industriestandort

Die bürgerliche Mehrheit lehnte den Antrag aber mit 118 zu 69 Stimmen ab: Sie befürchtete, dass die Löhne sinken und tausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Es gehe um den Industriestandort Schweiz, sagte auch Bundesrat Christoph Blocher. Mit solchen Dingen lasse sich nicht spassen.

Blocher bekräftigte, dass der Bundesrat am liebsten gar keine Parallelimporte wolle. Die von der SP geforderte weltweite Grenzöffnung komme nicht in Frage: Da seien auch ostasiatische Länder dabei, in denen man mit Piraterie zu kämpfen habe. Auch eine Öffnung nur für Europa halte der Bundesrat für wirtschaftlich nachteilig.

In der weiteren Beratung des Patentgesetzes versuchte die Linke ohne Erfolg, die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Die Forderung, Firmen müssten Arbeitnehmer, die eine Erfindung machten, am Gewinn beteiligen, wurde deutlich abgelehnt. Der Arbeitgeber trage schliesslich das Risiko, falls ein Forschungsprojekt fehl schlage, sagte Bundesrat Blocher.

In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 110 zu 51 Stimmen bei 25 Enthaltungen. SP und Grüne lehnten die Vorlage mehrheitlich ab.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Bauernlobbby hat sich ... mehr lesen
Die Produktionskosten der Bauern sollen gesenkt werden.
Bei patentierten Gensequenzen muss die konkrete Funktion angegeben werden.
Bern - Die biotechnische Forschung ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen  
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 16°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 17°C 23°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen 13°C 18°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 15°C 20°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 15°C 20°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Genf 16°C 22°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 17°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten