Familienpolitik
Kein Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen Heiratsstrafe
publiziert: Mittwoch, 18. Mrz 2015 / 11:11 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Mrz 2015 / 15:13 Uhr
Die Gegen-Initiative wurde abgelehnt.
Die Gegen-Initiative wurde abgelehnt.

Bern - Der Ständerat hat den direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe am Mittwoch in der Schlussabstimmung abgelehnt. Der Entscheid fiel knapp mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung.

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n der ersten Sessionswoche hatte der direkte Gegenvorschlag noch eine Mehrheit von 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung gefunden. Vier FDP-Mitglieder haben jedoch inzwischen ihre Meinung geändert. Wegen der Folgen für die Sozialversicherungen hatte Christine Egerszegi (AG) schon in der Debatte von Anfang März Vorbehalte gegen die Vorlage geäussert.

Wenn die Heiratsstrafe konsequent abgeschafft werde, müsse sie auch bei den Sozialversicherungen beseitigt werden, sagte sie. Das hiesse, dass AHV-Beiträge auch von nicht berufstätigen Ehegatten erhoben werden müssten. Die Kürzung der maximalen Altersrente für Ehepaare müsste ebenfalls aufgehoben werden, was Mehrkosten im Milliardenbereich zur Folge hätte.

Unter den FDP-Vertretern, die ihre Meinung geändert haben, war auch Georges Theiler (FDP/LU). Nach dem deutlichen Nein zur Initiative für steuerfreie Kinderzulagen am 8. März sei er überzeugt, dass auch die zweite Familieninitiative der CVP vom Volk abgelehnt werde, sagte er der Nachrichtenagentur sda. Einen Gegenvorschlag hält Theiler darum für unnötig und verwirrend.

Zentrale Forderung aufgenommen

Bei der Debatte im Rat war der Handlungsbedarf noch weitgehend unbestritten gewesen. Der Gegenvorschlag hätte die zentrale Forderung der CVP-Initiative aufgenommen: Ehepaare sollen bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare.

Zwei Formulierungen gingen der Mehrheit von Ständerat und Nationalrat aber zu weit. Die Initiative definiert die Ehe als eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» und als «Wirtschaftsgemeinschaft». Beide Räte lehnten das Volksbegehren und einen eigenen Gegenvorschlag der CVP darum ab.

Sie stimmten aber dem direkten Gegenvorschlag zu, der die Heiratsstrafe ebenfalls beseitigen will, die zwei kritisierten Punkte aber ersatzlos streicht. Dieser ist nach der Ablehnung durch den Ständerat jedoch vom Tisch.

Abstimmung wiederholt

Bei der Schlussabstimmung hatte in der kleinen Kammer einige Verwirrung geherrscht. Zunächst sprach sich der Rat mit Stichentscheid des Präsidenten für den Gegenvorschlag aus. Georges Theiler verlangte jedoch per Ordnungsantrag eine Wiederholung der Abstimmung, weil die Vorlage der Schlussabstimmung - durchaus ordnungsgemäss - nicht auf Papier ausgeteilt worden war.

Die Rede war auch von einer «ungünstigen Präsenz» im Saal im Moment der ersten Abstimmung. Peter Bieri (CVP/ZG) hielt das für einen dem Ständerat «nicht würdigen» Vorgang. Der Ordnungsantrag wurde jedoch mit 23 zu 19 bei einer Enthaltung angenommen, die daraufhin wiederholte Schlussabstimmung fiel negativ aus.

Der Nationalrat führte kurz darauf trotzdem eine Schlussabstimmung durch. Der Gegenvorschlag wurde dabei mit 100 zu 81 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, dieses Resultat ist jedoch bedeutungslos. Die Schlussabstimmung über die CVP-Initiative wird auf die Sommersession verschoben. Wegen der neuen Ausgangslage müssen die Räte noch einmal über ihre Abstimmungsempfehlung entscheiden.

(nir/sda)

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lach...
Meinungen sind selten "logisch"....

Was aber gerade noch gefehlt hat, wäre ein "wissenschaftlich belegter Anspruch, zu wissen was eine Ehe ist".

Eigentlich wissen das die meisten aus eigener Erfahrung. Es sei denn, man hatte 2 Schwule als Papi und Mami. Oder Geschwister. Dann wären Sie entschuldigt. Das würde dann auch erklären, warum Sie nach der Wissenschaft lechzen, um endlich herauszufinden, was eine Ehe ist.
Schon wieder
so eine unlogische Schäfchenmeinung, die sich auf nichts gründet ausser auf den Anspruch, alles besser zu wissen und alles verstanden zu haben.
Man wäre fast schon entzückt über die Einsicht dass die Ehe eher so eine religiös verbrähmte Verbindung zweier Menschen sei, darauf folgt dann aber gleich wieder wie aus dem Hut gezaubert der hochtrabende Anspruch, zu wissen was eine Ehe ist und was nicht. Schön klar und wissenschaftlich belegt, wie immer, wenn Schäfchen was von sich geben!
Von der Liebe zweier Menschen hat unser unser Schäfchen ja immer zu wenig erhalten, daher kommt sie in diesem Kontext auch nicht vor, obschon der freie Wille zweier Menschen, sich trauen zu lassen, also ihrer Liebe auch einen offiziellen Rahmen zu geben, von einem so verbissen "Freiheitskämpfer" eigentlich akzeptiert werden müsste .
Unser Schäfchen tickt eben anderes als, ja was, als was denn eigentlich? Vernunft hat da ganz sicher nicht mitgetickt, als es diesen Blödsinn verfasste.
Sie sind ja ein Paradebeispiel...
....für einen Scheindemokraten!

Im anderen Beitrag von Ihnen, den ich gerade gelesen habe, Linus Luchs, da jammern Sie über die mangelnde Beteiligung von Stimmbürgern in der direkten Demokratie.

Aber, Linus Luchs, zu einer Demokratie gehört auch die Akzeptanz, dass nicht alle Ideen, die man selbst gerade "fortschrittlich" findet, auch bei anderen so empfunden werden.
In meinen Augen braucht die Ehe keine Verstaatlichung. Die Ehe ist eine im Ursprung religiöse Angelegenheit.
Brav nach den Vorstellungen der Parteizentrale möchten Sie natürlich auch eine Verstaatlichung dieser Institution. Ich nicht, never.
Bin ich jetzt ein Ewiggestriger und Sie ein toller Vorzeigedemokrat oder bin ich einfach ganz anderer Meinung und Sie ein Plauderi?

Tatsache ist, dass weder Sie, noch der Rest der linken Menschenrechtsentourage der Massstab für Fortschritt sind.

Für mich ist die Ehe eine "auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau". Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen sind meinetwegen irgendwas, aber sicher keine Ehe.
Da muss man weder religiös, noch homophob, noch ewiggestrig sein. Vielleicht aber aus guten Gründen nicht einfach ein "anything is ok" - Typ, der allem zujubelt, was nicht durchdacht ist.
Fortschrittsbremse Ständerat
Was für ein Armutszeugnis für die kleine Kammer! Der Gegenvorschlag zur homophoben CVP-Initiative hätte die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren beseitigt, gleichzeitig aber auch verhindert, dass die Ehe als eine „auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ in die Verfassung geschrieben wird.

20 Ständeräte waren für den Gegenvorschlag, 22 dagegen. Die Namen:
http://www.parlament.ch/poly/AbstimmungSR/49/out/Abstimmung_49_723.pdf

Hinsichtlich Abstimmung zwingen nun diese 22 vernagelten Kleingeister die Heteros, welche die Heiratsstrafe zwar abschaffen, aber die Homosexuellen nicht ausgrenzen wollen, in ein Dilemma. Und die Homosexuellen müssen gegen die Abschaffung der Heiratsstrafe sein, um sich gegen eine in der Verfassung verbürgte Diskriminierung zu wehren. Dieser Irrsinn ist in der CVP-Initiative angelegt – und der Ständerat vermasselt heute den intelligenten Ausweg.
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