Klar abgelehnt

Kein Gesetz für Kopftuchverbot in Solothurn

publiziert: Mittwoch, 14. Mai 2014 / 11:04 Uhr
Die SVP wollte in den Schulen Unsicherheiten und Zweifel beseitigen.(Symbolbild)
Die SVP wollte in den Schulen Unsicherheiten und Zweifel beseitigen.(Symbolbild)

Solothurn - Im Kanton Solothurn wird kein Gesetz für ein Kopftuchverbot an den Schulen geschaffen. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch einen Auftrag der SVP-Fraktion für ein Verbot klar abgelehnt. Auch ein Gesetz mit generellen Kleidervorschriften wird es nicht geben.

3 Meldungen im Zusammenhang
Alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP sprachen sich gegen ein Kopftuchverbot aus. Das Parlament lehnte den Vorstoss mit 73 zu 18 Stimmen ab.

Es gebe an den Schulen keine Probleme, die nicht im Dialog gelöst werden könnten. Die Bekleidung gehöre zur persönlichen Freiheit, hiess es bei der FDP. Die SP hielt fest, Probleme gebe es nur in den Köpfen gewisser Politiker.

Die SVP forderte Klarheit. Es gehe darum, in den Schulen Unsicherheiten und Zweifel zu beseitigen. Der Kanton solle klare Zeichen für Gleichbehandlung und Integration sowie gegen Unterdrückung und religiösen Zwang setzen.

Die Regierung stellte sich gegen ein Kopftuchverbot. Dieses würde den liberalen Grundsatz der Religionsfreiheit auf den Kopf stellen, sagte Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP). Es sollten keine Gesetze auf Vorrat geschaffen werden.

Kein Gesetz für Kleidervorschriften

Der Kantonsrat lehnte auch den Auftrag der CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion ab, wonach den Schulen in einem Gesetz erlaubt werden sollte, generelle Kleidervorschriften zu erlassen. Es zeige sich immer wieder, dass durch das "Tragen oder Nichttragen von Kleidungsstücken" der Unterricht gestört werden könne, hielt die Fraktion fest.

Die Parlamentsmehrheit und die Regierung wollten nichts von einem Gesetz für generelle Kleidervorschriften wissen. Das Parlament lehnte den Auftrag mit 67 zu 24 Stimmen ab.

Die Mehrheit im Parlament stellte sich auf den Standpunkt, die Schulen hätten bereits die Möglichkeit, über die Hausordnung Kleidervorschriften zu erlassen. Bauchfreie T-Shirts oder rassistische Aufdrucke auf Kleider könnten untersagt werden.

(ig/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
In Zukunft im Tessin verboten: Schleier tragen.
Bellinzona - Als erster Kanton der Schweiz will das Tessin das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Das Stimmvolk hat einer Initiative für ein Verhüllungsverbot in ... mehr lesen
Solothurn - Der Kanton Solothurn reicht bei den eidgenössischen Räten keine Standesinitiative für ein Verbot von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit ein. Das Kantonsparlament lehnte am Dienstag die Ausarbeitung einer Standesinitiative ab. mehr lesen  1
Gut !
"Auch ein Gesetz mit generellen Kleidervorschriften wird es nicht geben"
Somit dürfte das Tragen einer Mütze, mit z .B. amerikanischer oder israelischer Flagge darauf, auch möglich sein. Unabhängig davon, ob das nun ein paar Kopftuchträgerinnen sauer aufstösst und zu den bekannten Hassparolen führen wird.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 ... mehr lesen  
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der ... mehr lesen  
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt ... mehr lesen  
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Jugendarbeitslosigkeit um 12,9% zu.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten