Nationalrat lehnt Initiative ab
Kein Grundeinkommen für alle
publiziert: Freitag, 17. Jun 2011 / 16:46 Uhr
Die Gegner halte das bestehende System für ausreichend.
Die Gegner halte das bestehende System für ausreichend.

Bern - Der Nationalrat will nichts Wissen von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Er hat am Freitag parlamentarische Initiativen von Josef Zisyadis (PdA/VD) und Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) abgelehnt. Für die Initiativen stimmten lediglich 28 beziehungsweise 23 Ratsmitglieder.

3 Meldungen im Zusammenhang
Nach der Vorstellung von Zisyadis und Prelicz-Huber sollte das Grundeinkommen alle anderen Sozialleistungen ersetzen. Dies würde nach ihrer Ansicht nicht nur das System vereinfachen, sondern auch die Lücken in der sozialen Sicherheit schliessen.

Das Grundeinkommen wäre Ausdruck der Anerkennung der Würde aller Menschen, sagte Zisyadis. Zudem würde damit der wirtschaftliche und soziale Wert unbezahlter Arbeit anerkannt. Das Instrument hätte keineswegs zur Folge, dass die Menschen keinen Ansporn mehr zum Arbeiten hätten, denn jede bezahlte Tätigkeit würde ein zusätzliches Einkommen generieren.

Prelicz-Huber berief sich auf des Bundesgericht. Dieses habe 1995 ein ungeschriebenes Grundrecht auf Existenzsicherung anerkannt und den Entscheid damit begründet, dass die Sicherung elementarer Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Obdach die Bedingung menschlicher Existenz und Entfaltung überhaupt bilde. Damit stelle sie einen unentbehrlichen Bestandteil eines rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesens dar.

Angst vor den Risiken

Die Befürworterinnen und Befürworter des Grundeinkommens beriefen sich auch auf renommierte Ökonomen, welche das Modell propagieren. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wären zu viele Risiken verbunden. Staatsleistung ohne Gegenleistung sei ungesund, gaben die Gegner zu bedenken.

Das historisch gewachsene Sozialversicherungssystem biete ein gutes Netz, sagte Ruth Humbel (CVP/AG) im Namen der vorberatenden Kommission. Mit einem Grundeinkommen würde der Arbeitsanreiz genommen oder gemindert. Ausserdem wäre der Betrag von 2000 bis 2500 Franken pro Monat zu tief, um alle anderen Leistungen zu ersetzen.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Urheber der Volksinitiative ... mehr lesen 2
Die Initianten stellen sich eine Auszahlung für jedermann von monatlich 2500 Franken vor.
Keine Anpassung der Grundeinkommen.
Bern - Die Unterschriftensammlungen ... mehr lesen
St. Gallen - Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft die Garantie haben, ein ... mehr lesen
Die Syna plädiert will, dass jeder ohne Bedingungen zu stellen, ein Grundeinkommen erhält.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
Amnesty International berichtet  Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als verdoppelt - auf heute 1,2 Millionen Menschen. 2013 hatten die Vereinten Nationen noch 500'000 durch den Konflikt entwurzelte Menschen verzeichnet. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 11°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt trüb und nass
Basel 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt trüb und nass
St. Gallen 10°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen trüb und nass
Bern 10°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt trüb und nass
Luzern 12°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen trüb und nass
Genf 11°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich stark bewölkt, Regen
Lugano 12°C 21°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten