Kein Import-Stopp für israelisch besetzte Gebieten

publiziert: Donnerstag, 11. Mai 2006 / 15:20 Uhr

Bern - Der Nationalrat will Importe aus israelischen Produktionsstätten in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten Palästinas nicht sofort stoppen.

Es bestehe ein Handlungsbedarf in Bezug auf die Ursprungsdeklaration von israelischen Produkten.
Es bestehe ein Handlungsbedarf in Bezug auf die Ursprungsdeklaration von israelischen Produkten.
Er hat mit 108 zu 39 bzw. 142 zu 19 Stimmen zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt.

< Carlo Sommaruga (SP/GE) verlangte gesetzliche Vorkehren, um die Ein- und Durchfuhr von landwirtschaftlichen, gewerblichen oder industriellen Erzeugnissen zu unterbinden. Daniel Vischer (Grüne/ZH) forderte, dass sich die Schweiz aus einem EFTA-Abkommen mit Israel zurückzieht, bis ein Friedensvertrag abgeschlossen ist.

Die vorberatende Kommission anerkannte, dass ein Handlungsbedarf in Bezug auf die Ursprungsdeklaration von israelischen Produkten aus den besetzten Gebieten besteht. Sie wolle aber Rücksicht auf die von Israel signalisierte Bereitschaft nehmen, zusammen mit der EFTA dieses Problem zu lösen.

Schaden für Friedensprozess

Wie Kommissionsprecherin Christa Markwalder (FDP/BE) darlegte, käme ein Importstopp einem wirtschaftlichem Boykott gleich, der die palästinensische Bevölkerung treffen und der Rolle der Schweiz im Friedensprozess schaden würde. Inzwischen habe Israel mit der EFTA eine Vereinbarung über Ursprungsbezeichnungen getroffen.

Geri Müller (Grüne/AG), Vischer und Sommaruga erklärten namens der Kommissionsminderheit, die Vereinbarung mit der EFTA sei ungenügend, weil sie nur Güter mit Zollpräferenzen betreffe. Die Schweiz müsse Druck auf Israel ausüben, um die äusserst schwierige Lage in den palästinensischen Gebieten zu verbessern.

(bert/sda)

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