Kein Maulkorb für den Bundesrat

Dialog zwischen Behörden und Stimmberechtigten

Wie die SPK mitteilte, basiert nach ihrer Meinung die direkte Demokratie auf einem Dialog zwischen Behörden und den Stimmberechtigten. Diese müssten die Argumente der Behörden kennen, damit sie sich eine Meinung bilden könnten. Die Aufgabe des Bundesrates bestehe jedoch nicht in einer einseitigen Propaganda.

Vielmehr habe der Bundesrat die im Meinungsbildungsprozess der Behörden erwogenen Argumente darzulegen und die Mehrheitslösung zu begründen, schreibt die SPK. Der Bundesrat habe sich also an noch zu präzisierende Regeln zu halten, wie sie eine vom Nationalrat verabschiedete und im Ständerat hängige Motion verlange.

Ständerat gefragt

Die Initiative geht nun zur Beurteilung an die SPK des Ständerates. Stimme diese dem Anliegen auch zu, dann könne im Sinne eines indirekten Gegenentwurfs zur Volksinitiative des Vereins Bürger für Bürger eine Ergänzung des RVOG ausgearbeitet werden, schreibt die SPK.

Die Kommissionsminderheit vertritt die Ansicht, dass sich der Bundesrat bei seiner Informationspolitik nicht allzuweit aus dem Fenster hinauslehnen sollte. Ein allzu starkes Engagement vor einem Urnengang schade der Glaubwürdigkeit der Regierung nach einer Abstimmungsniederlage.

(bert/sda)